Der für die Ausarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetzes zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, Sven Giegold, hat gestern Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und aus der Wissenschaft über den Stand des Gesetzes informiert. Das Gesetz soll erstmals die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festschreiben.