Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, in dem Waffenlieferungen als geostrategisches Instrument genutzt werden sollen. Die neuen Eckpunkte, auf die sich die Regierung bereits verständigt habe, sähen vor, „mehr zu produzieren und klare Linien für den Export – auch in weitere Länder – zu organisieren, inklusive einer stärkeren europäischen Kooperation, die ja dringend geboten ist„, sagte Habeck am Montag beim sicherheitspolitischen Gespräch der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks).