Veröffentlicht: 16.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025

Das Bundeskabinett befasst sich erst am 25. September mit dem Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen – erneut eine Woche später als erwartet. Die CDU kritisiert, dass die Ampel im Kritis-Dachgesetz „ihre Partikularinteressen über den Schutz kritischer Infrastruktur“ stelle, so Innenpolitiker Marc Henrichmann zu Table.Briefings. Die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf gefährde nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch das „Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit dieses Staates.“