Veröffentlicht: 29.11.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, „entspricht unseren Sicherheitsinteressen“. Ist das so?