Standpunkt

Restriktive Rüstungsexporte widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen

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Von Experts

Veröffentlicht: 29.11.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Von Heiko Borchert
Porträtfoto von Heiko Borchert mit Anzug und brauner Brille. Im Standpunkt schreibt er über das Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung.
Heiko Borchert ist Geschäftsführer der auf sicherheitsstrategische Themen spezialisierten Borchert Consulting & Research AG. 

Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, „entspricht unseren Sicherheitsinteressen“. Ist das so? 

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