Abschiebungen

Die umstrittenen Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber – so genannte “Return hubs” oder Rückführungszentren – werden EU-weit legalisiert. Zudem soll die Abschiebung in den EU-Staaten künftig einheitlichen Regeln unterliegen und beschleunigt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der Rückführungsverordnung, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat.“Die Rückführungspolitik funktioniert nicht”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna […]

Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]

Seit dem mutmaßlichen Mord von Mannheim ist die Debatte über Abschiebungen wieder voll entbrannt. Auch der Bundeskanzler hat am Donnerstag noch einmal erklärt, Straftäter wie der Messer-Attentäter “gehören abgeschoben”, selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten. Dass das in der Praxis nicht so einfach ist, weiß Olaf Scholz. Viele abgelehnte Bewerber werden geduldet, weil […]