Dem Agrarausschuss im EU-Parlament geht es bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schnell. Dass die Europäische Kommission möglicherweise schon kommenden Monat ihren Vorschlag dazu machen will, zeitgleich mit dem Entwurf für den neuen EU-Haushaltsrahmen (MFR), erregt den Ärger der Abgeordneten. In einem Brief an die zuständigen Kommissare will der Ausschuss fordern, zunächst nur […]
Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, […]
Der Brüsseler Politikbetrieb ist zurück aus der Sommerpause: Ab dieser Woche tagen die Gremien im Europäischen Parlament wieder regulär. Und die Kommission will den Abschlussbericht des Strategiedialogs Landwirtschaft vorlegen. Dazu, wann der Vorsitzende, Peter Strohschneider, die Ergebnisse präsentiert, äußert sich die Brüsseler Behörde noch nicht. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der morgige Mittwoch, möglich ist aber […]
Mit Christophe Hansen übernimmt – vorausgesetzt, das EU-Parlament stimmt seiner Ernennung zu -, ein Kandidat den Posten des Agrar- und Ernährungskommissars, der zuvor deutlich Interesse an dem Job gezeigt hat. “Ja, ich komme aus einer landwirtschaftlichen Familie, ja, ich habe viel zu landwirtschaftlichen und Umweltdossiers gearbeitet”, sagte Hansen nach seiner Nominierung als EU-Kommissar im Interview mit dem Luxemburger Sender RTL. […]
Dass mit Veronika Vrecionová nun eine Politikerin der nationalkonservativen Fraktion EKR dem EU-Agrarausschuss vorsitzt, bewerten deutsche EU-Agrarpolitiker unterschiedlich. Kritik kommt aus dem linken Flügel. Statt die Zeichen auf eine “zukunftsbejahende, enkeltaugliche” Agrarpolitik zu stellen, sitze mit Vrecionová “ein Stoppschild auf dem Platz der Vorsitzenden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zu Table.Briefings. Die Tschechin ist die erste […]
Bei der am heutigen Dienstag stattfindenden Wahl der Ausschussvorsitzenden richtet sich der Blick auch auf den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit Unbehagen beobachten einige Abgeordnete aus anderen Parteien, dass der AGRI-Vorsitz an die nationalkonservative EKR und damit an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht. Wahrscheinliche Kandidatin ist die Tschechin Veronika Vrecionová.Grundsätzlich bringt der […]
Nachdem EVP und Grüne im EU-Parlament schon vergangene Woche ihre Agrarsprecher auserkoren haben, steht nun fest, wer im AGRI-Ausschuss die Koordinatoren für die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und die Linken-Fraktion werden. Bei der S&D kommt die Bayerin Maria Noichl nicht zum Zug, der Koordinator kommt mit Dario Nardella stattdessen aus der zahlenmäßig stärker vertretenen italienischen […]
Am heutigen Dienstag konstituieren sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament und wählen ihre Ausschussvorsitzenden. Mit Unbehagen blicken Abgeordnete aus anderen Parteien teils darauf, dass der AGRI-Vorsitz mit der nationalkonservativen EKR an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht (wie berichtet, mit der Tschechin Veronika Vrecionová als wahrscheinlicher Kandidatin).Grundsätzlich bringt der Posten der Ausschussvorsitzenden zwar keinen direkten Einfluss […]
Erstmals tritt in dieser Woche das neu gewählte EU-Parlament zusammen. Um inhaltliche Fragen geht es bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg noch kaum, stattdessen werden wichtige Weichen in organisatorischen und Personalfragen gestellt. Spannendster Moment dürfte die für Donnerstag um 13 Uhr geplante Abstimmung über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin werden. Dass die […]
Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]