Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]
Die Frage nach dem Aufbau eines China-Kompetenzzentrums ist zentral für eine effizientere und kohärentere Gestaltung der deutschen Außenpolitik. Dies hat zum einen das uneinheitliche Handeln der auseinandergebrochenen Ampelregierung mit Blick auf die Umsetzung ihrer China-Strategie sowie das Lösen von China betreffenden Fragestellungen vor Augen geführt. Zum anderen sollte nach vier Jahrzehnten des wirtschaftlichen Aufstiegs der […]
Nach der Bundestagswahl dürfte die Zahl der Afrika-Fachpolitiker im Bundestag deutlich schrumpfen. Denn eine ganze Reihe erfahrener Abgeordneter wird nicht noch einmal antreten – insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich. Hinzu kommt die Frage, welche Parteien überhaupt im Bundestag vertreten sein und welche an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dass es künftig vor allem an Entwicklungspolitikern mangeln könnte, […]
Eine viel beachtete wissenschaftliche Analyse zur Einschätzung, wie viele Menschen in Afrika und in anderen Schwellenländern durch Pestizide erkranken oder sterben, ist am 9. Oktober zurückgezogen worden. Dennoch dient sie dem Bundestag als Grundlage für eine öffentliche Anhörung, die für den 13. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesetzt ist.Am 7. Dezember 2020 […]
Zunächst berichtet die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Sustainable Development Goal 6 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ziel von SDG 6 ist es, einen nachhaltigen und inklusiven Zugang zu sauberem Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für alle zu erreichen.In diesem Zusammenhang finden Gespräche mit Sareen Malik vom African Civil […]
Bestimmte Momente brennen sich in die Erinnerung ein: Bei mir zählt dazu die Begegnung mit Frauen in einer Gemeinde in Niger, die lokale resiliente Pflanzensorten anbauen und so die Ernährungsunsicherheit vor Ort bekämpfen oder mit alleinstehenden Frauen in Marokko, die Rosenöl produzieren. Ein Gespräch im Bundestag mit Politikerinnen aus Benin, die sich für gleichberechtigte politische […]
Ende April hat die AfD-Bundestagsfraktion im Entwicklungsausschuss (AWZ) einen umfassenden Antrag für einen “systemisch integrativen und interessengeleiteten afrikapolitischen Ansatz für Deutschland” vorgelegt. Vieles in dem Antrag klingt nach konservativer, wirtschaftsliberaler Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent. Damit schielt die Partei auch bewusst in Richtung Union und FDP, die zum Teil ähnliche Positionen vertreten. Wer die Ziele der […]
Die kommende Sitzungswoche hält eine Reihe von ESG- und Transformationsthemen bereit.Montag findet eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag “Nationale Hafenstrategie abschließen – Finanzierung verbindlich zusagen” der CDU/CSU-Fraktion statt. Darin fordert die Union unter anderem, die deutschen Häfen zu Drehscheiben der Energiewende und des Ausbaus der On- und Offshore-Windenergie zu machen und für den Import […]
Ein aktueller Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP warnt: Die bisherigen Zusagen für Klimaschutz führen (wenn sie umgesetzt werden) dazu, dass die globale Durchschnittstemperatur bis 2050 um drei Grad steigt. Damit könnten gefährliche Kipppunkte unseres Klimasystems überschritten werden. Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, Infrastruktur, die jetzt finanziert und gebaut wird, entscheiden, ob wir das noch aufhalten können.Deshalb […]
Im Juni forderte der malische Außenminister Abdoulaye Diop den Abzug aller Minusma-Einsatzkräfte dem Land. Am 30. Juni 2023 wurde das Mandat im UN-Sicherheitsrat endgültig beendet. Fortwährend werden außerdem Forderungen nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr laut – ohne jedoch alternative Perspektiven aufzuweisen. Was in der Debatte vollends fehlt, sind die Wünsche der Menschen in Mali […]