Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am Montag seinen Entwurf für die Reform des Vergaberechts in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Vorhaben soll die Vergabe von Staatsaufträgen einfacher, schneller und digitaler werden, gleichzeitig soll es innovative und nachhaltige Unternehmen fördern. Um den Aufwand für Verwaltung und Wirtschaft zu reduzieren, plant das BMWK demnach, die Grenze für Direktaufträge […]
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am Dienstag den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) veröffentlicht. Nun beginnt die Ressortabstimmung. Im Herbst soll das Kabinett die Strategie verabschieden. Vorher will das BMUV bis zum 9. Juli Verbände, Zivilgesellschaft und Wissenschaft konsultieren. Zentrale Ziele der vorgeschlagenen Strategie sind:Zwei zentrale Ziele verfolgt die Regierung mit der Strategie: Sie will […]
Deutschland wird den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht unterzeichnen. Dies würde mit den nationalen Sicherheitsinteressen und der Mitgliedschaft in der Nato kollidieren, sagte Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nukleare Abschreckung und Engagement für Rüstungskontrolle könnten Hand in Hand gehen, so die Diplomatin auf der zweiten Tagung der Unterzeichnerstaaten des […]
Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung aktualisiert. In der neuen Fassung gehen die Autoren unter anderem auf die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) ein. Diese verpflichtet Beschaffungsstellen des Bundes seit etwas mehr als einem Jahr, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Klimaschädlichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.Zudem enthält die Aktualisierung […]
Die AVV Klima gibt klar vor, welche klimaschädlichen Produkte und Dienstleistungen die Vergabestellen des Bundes nicht beschaffen dürfen – etwa Heizpilze oder Einwegbesteck. Noch unklar ist vielen Beschaffenden, wie sie Lebenszykluskosten und CO₂-Schattenpreise im Vergabeverfahren berücksichtigen sollen.Gründe sind fehlende Daten und Bewertungsmethoden in den Vergabestellen und bei den Bietern, die Verpflichtung, die Interessen des Mittelstands […]