Belarus

Minsk und Moskau sprechen nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko über die Stationierung der neuen russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik (SS-X-34). Lukaschenko hatte dies vergangene Woche bei seinem Besuch in Moskau erwähnt. Demnach hätten er und Russlands Präsident Wladimir Putin darüber gesprochen.Laut Lukaschenko entwickle Belarus selbst die Abschussvorrichtungen für die Raketen. “Einige Startsysteme für Oreschnik haben […]

Die EU-Länder könnten sich am heutigen Freitag hinter Zollerhöhungen auf Düngemittel aus Russland und Belarus stellen. Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Vorschlag der Europäischen Kommission unverändert als ihre Verhandlungsposition zu übernehmen: Zollsätze auf viele Stickstoffdünger sollen stufenweise steigen, bis 2028 circa 100 Prozent des Preises anfallen.Eine Mehrheit dafür ist wahrscheinlich, aber nicht […]

Exil-Belarussen befürchten negative Auswirkungen für ihren politischen Kampf gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Ihr Engagement für mehr Demokratie könnte weiter geschwächt werden. Der Grund ist die immer größere Annäherung Washingtons an Moskau, die nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Belarus wirkt. Alexander Moisseenko, Mitglied des Vorstands der belarussischen Exilorganisation Razam, sieht unter anderem eine Gefahr […]

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel veröffentlicht. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus den beiden Ländern zu verringern. Vor allem der Import von Düngemittel mache die EU anfällig für mögliche russische Zwangsmaßnahmen und stelle eine Gefahr für […]

Die Europäische Kommission will EU-Staaten, die an Russland und Belarus angrenzen, besser vor Migranten schützen. Für mehr digitale Überwachung und weitere Technik stellt die Brüsseler Behörde 170 Millionen Euro bereit, teilte sie am Mittwoch mit. Die Gelder sollen an Finnland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und das Nicht-EU-Land Norwegen gehen.Das Geld solle genutzt werden, “um die […]

Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]

China und Belarus haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Sicherheit, Energie und Finanzen geeinigt. Dies ging am Freitag aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach einem Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit dem belarussischen Ministerpräsidenten Roman Golowtschenko in Minsk veröffentlicht wurde. Demnach wollen beide Länder auch die Zusammenarbeit bei den industriellen […]

Der chinesische Premier Li Qiang ist zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Michail Mischustin in Moskau angekommen. Es handele sich um bereits 1996 gestartete, alljährliche Konsultationen zwischen den Regierungen Chinas und Russlands, teilte Peking am Dienstag mit. Li und Mischustin werden sich demnach zu “einem ausführlichen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen, die praktische Zusammenarbeit und wichtige […]

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete es aus dem belarussischen Geheimdienst KGB.Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und […]

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat damit gedroht, den Bahngrenzübergang Małaszewicze zu Belarus zu schließen. Der Grenzübergang ist für Chinas Landexporte nach Europa von zentraler Bedeutung. Dadurch erhofft sich Duda, dass Peking Druck auf Belarus ausübt, um die von dort orchestrierten Migrationsbewegungen auf polnisches Territorium zu stoppen. Das berichtet Bloomberg.Laut dem Bericht nutzte der polnische […]