Von Normalität ist das Leben eines Uiguren noch immer ganz weit entfernt. Zwar versucht China der Welt weiszumachen, dass sich die Restriktionen seiner “Strike Hard Campaign” gegen die ethnische Minderheit in Xinjiang in Luft aufgelöst haben. Doch eine jüngste Untersuchung von Human Rights Watch stützt einmal mehr die Annahme, dass die Unterdrückung der Bevölkerungsgruppe weiter […]
Die Portugiesin Teresa Anjinho wird neue EU-Ombudsfrau. Am Dienstag wählten die Europaabgeordneten sie im zweiten Wahlgang zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch im ersten Wahlgang bei der geheimen Abstimmung hatte Anjinho die meisten Stimmen bekommen, jedoch noch keine absolute Mehrheit erreicht. Die 40-Jährige löst damit die Irin Emily O’Reilly ab. Am 27. Februar wird Anjinho ihr […]
Die Regierung in Hongkong erwägt Revision gegen einen Teil der Urteile im Verfahren gegen oppositionelle Ex-Politiker und Aktivisten. Laut Sicherheitsminister Chris Tang würden die Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für 45 der 47 Angeklagten die Schwere der Straftaten widerspiegeln. Allerdings behalte sich die Regierung vor, die Einzelfälle einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um möglicherweise […]
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]
Die Internetzensur im einst liberalen Hongkong hat deutlich zugenommen. Das Beispiel Facebook zeigt, dass sich die Zahl zensierter Äußerungen oder Posts seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes mehr als verfünffacht hat. Basis sind offizielle Zahlen von Facebooks Mutterkonzern Meta, der vor wenigen Tagen die statistische Entwicklung veröffentlichte. Von 402 Fällen im Jahr 2019 stieg das Volumen […]
Zuerst betraf es nur führende Parteikader, Dissidenten und ethnische Minderheiten wie Tibeter oder Uiguren. Dann folgten Vorstandschefs von Staatsbetrieben, schließlich Investmentbanker und Universitätsprofessoren. Doch jetzt zielt die ideologische Kontrollwut der Kommunistischen Partei auch auf weite Teile der Durchschnittsbevölkerung ab – von Lehrern über Kindergartenpädagogen bis hin zu einfachen Studenten. Viele Menschen werden von den Behörden […]
China hat den seit 2006 inhaftierten US-Pastor David Lin freigelassen. Das teilte das Außenministerium bereits am Sonntag mit. Jahrelang hatten US-Politiker Peking dazu gedrängt, Lin freizulassen. Der Geistliche war wegen angeblichen Vertragsbetrugs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Lin ist bereits in die USA zurückgekehrt.“Wir begrüßen die Freilassung von David Lin aus der Haft in der […]
Die Justiz in Hongkong hat erstmals ein Urteil auf Grundlage des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Ein 27-Jähriger bekannte sich am Montag der “aufrührerischen Absicht” schuldig. Sein Vergehen: Er hatte ein T-Shirt mit einem Protestslogan getragen. Wegen der Verschärfung des Sicherheitsgesetzes im März 2024 drohen dem Mann jetzt sieben statt nur zwei Jahren Haft.Chu Kai-pong war […]
In Afrika misst die deutsche Außenpolitik oft mit zweierlei Maß. Manche Staatschefs werden hart angegangen, wenn sie sich über demokratische Regeln hinwegsetzen. Bei anderen wird schweigend darüber hinweggesehen. Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune fällt in die zweite Kategorie.Am Samstag, 7. September, bestimmt Algerien in einer vorgezogenen Wahl einen neuen Staatspräsidenten. Sollen wir das Ergebnis verraten, auch […]
Selina Cheng, das Wall Street Journal argumentiert in Bezug auf Ihre weltweit mit Empörung registrierte Kündigung, seine Angestellten sollten an Orten wie Hongkong nicht in exponierter Position öffentlich als Fürsprecher der Pressefreiheit in Erscheinung treten. Können Sie das nachvollziehen?Nein, das kann ich nicht. Man sagte mir, dass sich eine solche Funktion nicht mit unserer Arbeit […]