Bundesfinanzministerium

15 Mitgliedstaaten appellieren in einem Brief an Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte und E-Zigaretten vorzulegen. Der Brief, der Table.Briefings vorliegt, wurde unterzeichnet von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Tabaksteuer-Richtlinie sei in ihrer jetzigen Fassung “überkommen und nicht mehr gebrauchstauglich”. Auch der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unterschrieben. In […]

Die Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hin zu mehr Klimaschutz hat in den letzten Monaten und Jahren einige Fortschritte gemacht. Zur Jahrestagung der beiden Finanzinstitutionen (21. bis 26. Oktober) bemängeln Kritiker jedoch, der Umbau gehe zu langsam und vernachlässige wichtige Lösungsansätze. Auch fürchten Beobachter, dass der Ehrgeiz für eine Reform der Institutionen bei […]

Die Bundesregierung will nicht dauerhaft Geld für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes (KiQuTG) bereitstellen. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 27. September hervor, die Table.Briefings vorliegt.Wörtlich heißt es in dem Papier: “Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Verstetigung und Dynamisierung der Finanzierungsbeteiligung des Bundes ab.”Aus Sicht der Bundesregierung liege […]

Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht […]