Bundesjustizminister

Die neue Justizministerin steht vor großen Aufgaben. Gerade wurde eine weitere rechte Terrorzelle aufgedeckt, die Demokratie steht unter Druck, die Justiz auch. Die Gerichte wollen mehr Personal und sollen endlich digital arbeiten. Nur ein Problem hat Stefanie Hubig nicht: Ihr Ministerium mit seiner selbstbewussten Beamtenschaft schaut nicht skeptisch auf die Hausherrin, sondern freudig-optimistisch. Mit Christine […]

“Landslide” ist das Wort des Wahlabends in Großbritannien. Labour hat einen Erdrutsch-Sieg errungen. Keir Starmer wird in die Downing Street No. 10 einziehen.Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der Weisungsbefugnis von Justizministern auf Staatsanwälte als unzureichend kritisiert. “Die Pläne des Bundesjustizministers für mehr Transparenz bei politischen Weisungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind besser als nichts, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Briefings.Buschmann will die seit […]

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. “Die Blockade ist beendet”, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: “Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das “Quick Freeze”-Verfahren geeinigt.” Damit […]

Justizministerium: Verdacht auf Ämterpatronage. Im Bundesjustizministerium herrscht Verärgerung über die Beurteilungspraxis an der Hausspitze. Am Montag berichtete der Personalrat in einem Schreiben an alle Mitarbeiter des Hauses von seinem Verdacht, dass die Regeln bei der jüngsten Beurteilungsrunde nicht eingehalten worden seien. “Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media […]

Schaut man auf die politische Landschaft in Deutschland, dann dominiert im Osten ganz klar die AfD. Wie erleben Sie den Zustand unserer Demokratie?Mich treibt das natürlich sehr um. Denken Sie etwa an die anstehende Europawahl. Manche Leute glauben, dass man sie als Protestwahl nutzen könnte. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil der Dinge, die […]