Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud zu bilateralen Gesprächen im Bundeskanzleramt empfangen. Laut Regierungssprecher Hebestreit will Scholz mit Mohamud über die Lage am Horn von Afrika beraten. Es ist das erste bilaterale Gespräch zwischen den beiden.Ende Oktober hatte Mohamud in Vorbereitung auf seinen Besuch Sebastian Groth, den deutschen Botschafter in […]
Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]
Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, […]
Herr Fulda, in Ihrem Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” identifizieren Sie das Paradigma “Wandel durch Handel” als Triebkraft für eine bedingungslose Verstrickung deutscher Eliten mit der Volksrepublik China. Weshalb?Mit Paradigmen wie “Wandel durch Handel”, aber auch Frank-Walter Steinmeiers “Verflechtung und Integration” wurde der repressive Charakter von Autokratien heruntergespielt und […]
Robert Habeck hat sich den “Rolling Stone” ausgesucht, um Angela Merkel zum Geburtstag zu gratulieren. Der Aufsatz ist aber mehr als ein Glückwunschschreiben. Der Grünen-Politiker bestimmt über den Blick auf die Altkanzlerin seine eigene politische Positionierung und wirbt für eine “neue Mittepolitik”, die er so definiert: “sich die Wahrheit zumuten und gleichzeitig Lösungen anbieten”. Habeck […]
“Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist”, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück. “Es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.” Als Grund führte er unter […]
21. Juni 2024 | 15:00 Uhr | Zoom
Der Gipfel für Forschung und Innovation 2024 will an diesem Montag in den Blick nehmen, wie es um Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit bei Forschung und Innovation steht. Experten aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren dies am Beispiel des Megatrends Künstliche Intelligenz. Stifterverband, Leopoldina, EFI und VolkswagenStiftung laden dazu nicht wie sonst nach Berlin […]
Ohne seine Haltung gegenüber Wladimir Putin und die geschäftlichen Verquickungen mit dem Land, das die Ukraine bekriegt, stünde Gerhard Schröder die Rolle des Elder Statesman zu. Doch Schröder hielt stur die Freundschaft zu Putin hoch. Er sah sich einem Parteiausschlussverfahren der SPD gegenüber und musste den Verlust der Ehrenbürgerwürde in Hannover und zahlreicher Aufsichtsratsmandate hinnehmen. […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zurückhaltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage gelobt und Friedrich Merz als wahrscheinlichen Kanzlerkandidat der Union bezeichnet. “Ich schätze seine Verlässlichkeit”, sagte Kretschmer über den SPD-Kanzler im Podcast Table.Today des digitalen Publishers Table.Briefings. “Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein […]