Bis jetzt ist die Sache für Friedrich Merz nicht eben optimal gelaufen. Der Wahlabend brachte einen Erfolg, der mit seinen 28 Prozent wie eine Niederlage wirkte. Die Sondierungen begannen mit einer Aufweichung der Schuldenbremse und endeten mit weiteren Geldversprechen bei Mütterrente, Gastro-Steuer und Agrardiesel. Auch das klingt so gar nicht nach Sparen und Bescheiden bleiben. […]
Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.” Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse “in der Form” wieder abgeschafft und […]
Die Antragskommission der CDU hat sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des umstrittenen Islam-Satzes im Entwurf für das Grundsatzprogramm geeinigt. Statt “Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” heißt es nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann nun: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft […]
Spitzensteuersatz: Djir-Sarai kritisiert Linnemann-Vorstoß. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Forderung von Carsten Linnemann nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Der CDU-Generalsekretär hatte im Podcast Table.Today dafür plädiert, Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu belangen. Djir-Sarai zufolge würde dies zu Steuerausfällen von rund 23 Milliarden […]
Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. “Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, […]
Man kann es kaum glauben, aber es gab mal eine Zeit, als Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsame Sache machten. Die meisten werden es nicht wissen. Und von den wenigen, die an diesem Abend dabei waren, werden sich manche nur noch mit Grausen daran erinnern. Es war eine Nacht in schwerster Zeit, jedenfalls für die […]