In der Debatte um die Abhängigkeit des Westens von China und um Zwangsarbeit für Solartechnik fährt die Volksrepublik jetzt eine Doppelstrategie: Das Land baut offenbar eine zweite Lieferkette auf, die frei von Polysilizium aus Xinjiang sein soll. Damit will Peking, das den globalen Markt bei der Solartechnik dominiert, drängende Fragen nach Menschenrechten beim Absatz seiner […]
Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist stärker als bisher in der westlichen Öffentlichkeit angenommen. Einem Bericht des britischen Wochenmagazins Spectator (siehe auch unsere Presseschau) zufolge sollen die Chinesen durch geheime Gespräche mit der US-Regierung im Frühjahr die Lieferung von gut 30 Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aus Polen an die Ukraine verhindert haben. […]
Das Europaparlament, der Rat und die Kommission beginnen am heutigen Montag ihre Verhandlungen zum geplanten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Auf dem Anti-Coercion Instrument (ACI) liegen große Hoffnungen: Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran China – wehren zu können. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses […]
Die chinesische Regierung hat den Entwurf für eine neue China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt scharf kritisiert. In einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums hieß es, die Einstufung Chinas als “Wettbewerber” und “systemischer Rivale” sei ein “Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg”.Die chinesische Seite bezeichnete das Papier als eine “Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite”. Das Papier […]
Der Jetlag sitzt Claudia Major noch in den Knochen. Gerade ist die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Tokio wiedergekommen. Dort hat sie mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sicherheitspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum erörtert. “Für mich ging es dort darum, die regionalen Sicherheitsherausforderungen, von China und Russland […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte würden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte die […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte würden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte […]
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden […]
Der Abschied von fossiler EnergieDie Menschheit befindet sich auf einem Weg in Richtung 2,7 Grad – daran konnte auch diese COP nichts ändern. Neue NDCs gab es kaum. Und das Mitigation Work Programme, das die Europäische Union in Sharm el Sheikh voranbringen wollte, blieb am Ende mau. Das Programm sollte einen Prozess festlegen, in dem […]
Nach einer Nachtschicht und 37 Stunden später als ursprünglich geplant endete die COP27 und den Delegierten gelang in Sharm el-Sheikh doch noch eine Einigung. Vorausgegangen waren harte diplomatische Auseinandersetzungen. Noch am Vortag hatte die Europäische Union damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen und so die ganze Konferenz platzen zu lassen. Mehrere Delegationen zogen rote Linien. Für […]