Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
Sehr schnell nach dem Sieg des Rechtspopulisten Karol Nawrocki hat Tusk angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Was will er erreichen? Die Wahl von Karol Nawrocki ist ein Schlag für Donald Tusk. Er kann jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert. Er muss zeigen, dass er weiter handlungsfähig ist und dafür eine neue Legitimation […]
Herr Nietan, die Polen haben gewählt. Es ist mit einem hauchdünnen Ergebnis zu rechnen. Sollte der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Herr Nietan, am Sonntag findet die Polen die Stichwahl um den neuen Präsidenten statt. Wenn der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Am 1. Juni sind die Polen aufgerufen, in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten zu bestimmen. Was bedeutet die Wahl für Polen und Deutschland?Für Polen ist diese Wahl eine Richtungswahl. Es geht um die Frage: Wird das Land in Zukunft europäisch progressiv sein, offen für Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, darunter auch Deutschland, oder eher EU-Initiativen blockieren? […]
Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampf-Themen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf […]
Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]