Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampelkoalition ein “Sicherheitspaket” geschnürt, das unter anderem auf Messerverbote, neue Polizeibefugnisse und schnellere Abschiebungen setzt, in dem die wirksamste Maßnahme aber fehlt: Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung. Überforderte Behörden und überlastete Gerichte können mit ihren wachsenden Aufgaben aber immer weniger Schritt halten. Deshalb […]
In der Diskussion um das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten und Ermittlern plädiert der Deutsche Richterbund (DRB) jetzt für einen Kompromissvorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Die Richter sähen das Weisungsrecht der Exekutive bei Strafverfahren am liebsten ganz abgeschafft. Buschmann will das Weisungsrecht dagegen weitgehend beibehalten. Limbach hat vorgeschlagen, die Weisungsbefugnis auf Fälle zu begrenzen, […]
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der Weisungsbefugnis von Justizministern auf Staatsanwälte als unzureichend kritisiert. “Die Pläne des Bundesjustizministers für mehr Transparenz bei politischen Weisungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind besser als nichts, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Briefings.Buschmann will die seit […]
Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahrensdauern, dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten – was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt […]
Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren zu streichen. Vor dem Hintergrund der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit Table.Media, dass “es in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben” dürfe. Die […]
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere […]