Mit dem Handschlag zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat bei der Unterzeichnung des Oslo Abkommens vor 30 Jahren begann eine kurze Phase der Hoffnung auf eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zwar hatte die Prinzipienerklärung viele Konfliktfragen offen gelassen, dennoch war sie ein Meilenstein: In der Erklärung vom 13. September 1993 erkennen sich die Konfliktparteien wechselseitig […]
Jan Philipp Wölbern leitet seit wenigen Tagen das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kiew und Charkiw. Der promovierte Historiker hat damit die Aufgaben von Tim B. Peters übernommen, der für die KAS sechs Jahre lang im Land war. Wölbern ist ein Altstipendiat der KAS. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und […]
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der Waffenlieferungen in Richtung Kiew gibt es in den Hochschulen zwar keine öffentlichen Diskussionen über eine Öffnung für militärisch nutzbare Forschung. Doch es mehren sich Stimmen, die eine neue Richtung fordern. “Universitäten müssen die Diskussion um die Zivilklausel führen. Wenn schon Zeitenwende, wenn wir also sagen, […]
seit Februar berichten wir über Ereignisse in der Fraunhofer-Gesellschaft, die nichts mit Forschung und Innovation zu tun haben, sondern mit einem “unangemessenen Umgang mit Steuermitteln“, etwa durch überhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten, kritisiert in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Prüfer hatten festgestellt, dass “die rechtlichen Vorgaben vor allem für Reisen, Dienstfahrzeuge, Bewirtungen und Veranstaltungen im Vorstandsbereich unzureichend beachtet” […]
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen drei frühere Vorstandsmitglieder der Fraunhofer-Gesellschaft, genauer, gegen “Prof. Dr. N., Prof. Dr. K. und Dipl.-Kfm. M. sowie gegen den Beschuldigten Prof. Dr. W.”. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, berichtet die Staatsanwaltschaft weiter. Gegen die Vorstandsmitglieder lägen “insbesondere mögliche Verstöße im Hinblick auf überhöhte Abrechnungen von Reisekosten, Bewirtungskosten, Kosten für […]
Österreich will bei der Umsetzung der europäischen KI-Regulierung eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Derzeit liefen die Vorbereitungen, sagte Staatssekretär Florian Tursky am Rande eines Arbeitsbesuches in Berlin. Beide Länder wollen hierzu eigene Institutionen aufbauen, Deutschland setzt hier auf KI-Kompetenzzentren, Österreich auf KI-Behörden. “Im Europäischen digitalen Binnenmarkt macht die Digitalisierung nicht an den Landesgrenzen halt“, sagte Tursky, […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag mit.Die Entscheidung betraf die Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten wurde die Regelung bereits seit 2017 nicht […]
Durch die Klimapolitik der Ampelkoalition werden die künftigen deutschen Emissionen stärker sinken als in früheren Projektionen vorausberechnet. Dennoch bleibt das Ergebnis “ungenügend”. Um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen, müssten Deutschlands Klimapolitik und -ziele “erheblich verbessert” werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse des Climate Action Tracker (CAT). Im CAT bewerten das New Climate Institute und […]
Zunächst ein kurzer Blick zurück. Schon 2019 formulierte die Expertenkommission Forschung & Innovation (EFI) politisch korrekt die erste große Sünde staatlicher KI-Politik. Sie hätte sagen können, dass die relevanten KI-Trends fünf Jahre lang verschlafen wurden, aber der Bericht formuliert taktisch elegant: “Die Bundesregierung verharrte lange auf einer fast ausschließlichen Förderung von symbolischer KI. Sie engagierte […]
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland stehen in dieser Runde mit 87 Projekten an erster Stelle. Die Grants in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro sollen ausgewählten Wissenschaftlern, die am Anfang ihrer Karriere stehen, dabei helfen, ihre […]