Herr Nietan, die Polen haben gewählt. Es ist mit einem hauchdünnen Ergebnis zu rechnen. Sollte der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Herr Nietan, am Sonntag findet die Polen die Stichwahl um den neuen Präsidenten statt. Wenn der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]