In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) diskutiert heute Nachmittag über die Kompromissänderungsanträge zum “Digital Services Act” (DSA), der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll. Auf der offiziellen Tagesordnung, die Europe.Table vorab gesehen hat, stehen folgende Themen:Über die personalisierte Werbung – einer der größten Knackpunkte – werden die Europaabgeordneten also nicht diskutieren. Die Schattenberichterstatterin der […]
Knapp einen Monat nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) haben sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Industrie (ITRE) und Künstliche Intelligenz (AIDA) nahmen an der Debatte im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen […]
Andreas Schwab beißt schnell von einem Sandwich ab, checkt sein Handy und wirft einen Blick auf die Armbanduhr. Dann läuft er weiter, zum nächsten Termin. Den ganzen Tag lang geht das meist so. Es sei nicht einfach Politiker zu sein, sagt Schwab. Und er meint damit gar nicht das hohe Stresslevel. Man stehe in der […]
Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem […]
Für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sind die Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als fünf Nanometern “der wahre Markt der Zukunft”. Der Bundesverband der deutschen Industrie aber warnt davor, sich zu stark auf diesen Bereich zu konzentrieren: Das Beherrschen kleinerer Strukturgrößen von weniger als zehn Nanometern sei “nicht länger das Maß aller Dinge und insbesondere nicht […]
Facebook-Mitarbeiter haben das weltgrößte soziale Netzwerk jahrelang gewarnt, angesichts des rasanten Wachstums zu wenig gegen Hassrede und Falschinformationen zu tun. Das geht aus internen Dokumenten hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht nehmen konnte, sowie aus Gesprächen mit fünf früheren Mitarbeitern. Demzufolge wusste der US-Konzern, der mehr als 2,8 Milliarden Nutzer weltweit zählt, dass er […]
Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen […]
Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen […]