Due Diligence

Es sei eine Herausforderung, ein praktikables Due-Diligence-Gesetz zu schaffen, welches die kleinen und mittleren Unternehmen nicht überfordere, betonte Axel Voss (CDU) am Freitag beim Table.Live-Briefing. Die Veranstaltung brachte Vertreter von Unternehmen, Bundesarbeitsministerium (BMAS) und der Zivilgesellschaft zusammen, um über das am 1. Juni abgestimmte Parlamentsmandat zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) zu diskutieren.Voss befand sich im Zuge der […]

Am kommenden Donnerstag stimmt das Europaparlament über sein Mandat zum Sorgfaltspflichtengesetz ab. Das Votum dürfte knapp ausfallen, denn in der EVP formiert sich breiter Widerstand gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D). “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen”, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary zu Table.Media. Er empfange auch aus den anderen […]

Die Ziele der EU-Nachhaltigkeitsagenda bedeuten nicht nur neue Vorgaben für europäische Unternehmen, die ihre Lieferketten überprüfen müssen – sondern auch neue Anforderungen für Länder, die in den EU-Markt exportieren. Diese sehen sich mit neuen Standards und Normen konfrontiert und müssen außerdem mit vermehrten Kontrollen der Produktionsbedingungen und eigenständigem Aufwand rechnen, etwa um Sorgfaltsberichte zu erstellen.  Eine […]

Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind […]

Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]

Kein Mitgliedstaat soll seine Wertschöpfungsketten strenger reglementieren, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dafür sprach sich gestern der Binnenmarktausschuss (IMCO) in seiner Stellungnahme zum Due-Diligence-Gesetz aus. Diese wurde mit den Stimmen der EVP, ECR und Renew angenommen.Konkret wollen die Abgeordneten hinter Berichterstatterin Deirdre Clune (EVP) nicht, dass die Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, wie es üblicherweise der […]

Es war die erste Klage unter dem französischen Lieferkettengesetz: NGOs, allen voran Friends of the Earth Frankreich, belangten das Energieunternehmen TotalEnergies 2019 wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten bei einem Ölpipelineprojekt in Uganda. Am Dienstag erhofften sie sich nach dreijährigem Rechtsstreit ein Grundsatzurteil. Doch das Gericht von Paris erklärte die Klage als unzulässig.Die Richter werfen den […]

Die derzeitige Ausbreitung der Rebellengruppe M23 im Ostkongo hängt laut Forschern nur bedingt mit Rohstoffen zusammen und wirft Zweifel an den Zielen der Regulierung von Rohstofflieferketten auf. Die Erwartung, man könne mittels der EU-Konfliktmineraleverordnung gewaltsame Konflikte verhindern, sei nicht angemessen, sagen die Experten.Die Rebellen breiten sich in Gebieten aus, aus denen die Armee und UN-Truppen sie […]

Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]

Sollte der Rat sich bei den Trilog-Verhandlungen durchsetzen, dann sei das Sorgfaltspflichtengesetz zahnlos. Das bemängelten gestern die europäische NGO-Koalition European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und die Luxemburger Initiative Sorgfaltspflichten auf einer Pressekonferenz. Sie kritisierten insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Finanzdienstleister, die der Rat im Dezember auf besonderen Druck Frankreichs beschloss.“Im Ratsmandat ist es den […]