EMPL

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]

Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]

Um ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen, benötigt die EU in diesem Jahrzehnt laut Zahlen der EU-Kommission mehr als 450 Milliarden Euro. Um Investitionen in die relevanten Sektoren zu fördern, hat die EU in der endenden Legislaturperiode zahlreiche Instrumente angeschoben.So sind die drei Rechtsinstrumente des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden […]