Die EU-Kommission hat am Freitag den kollektiven Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die fehlende Unterstützung für die im vergangenen Jahr ausgehandelte Reform des internationalen Vertrages aus den 1990er-Jahren, der Grundlage für viele Klagen von Energieunternehmen vor privaten Schiedsgerichten ist.Die Kommission hatte zunächst versucht, die EU-Staaten […]
Seit November steckt die EU in Bezug auf den Energiecharta-Vertrag in der Sackgasse. Damals sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutz-Vertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Doch die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess. Denn während Länder wie Deutschland, Slowenien, Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich und […]
Die Vereinten Nationen haben den historischen Durchbruch auf dem Feld der Kernfusion mit Blick auf die Klimakrise begrüßt. “Es handelt sich um eine äußerst wichtige Entwicklung, die im Kampf gegen den Klimawandel eine große Hilfe sein könnte”, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Dabei betonte er, dass es bis zur regulären Produktion von sauberem […]
Das Bundeskabinett hat gestern formell den deutschen Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Bereits Mitte November hatte die Bundesregierung die Entscheidung angekündigt. “Die Energiecharta ist nicht mit der Transformation des Energiesystems vereinbar”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern vor der Presse. Allein das sei ein auch starker Grund für einen EU-Austritt aus der Charta. Die […]
Das EU-Parlament wird den Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) unterstützen, wenn es dazu aufgefordert wird. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an. Sie fordern die Kommission auf, den Prozess für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta unverzüglich einzuleiten, und appellieren an den Rat, […]
Am gestrigen Dienstag kam es nicht zur Abstimmung über die Reform der Energiecharta. Der Punkt wurde im letzten Augenblick von der Agenda genommen. Der EU-Kommission fehlte das Mandat, um am Votum teilzunehmen. Dadurch konnte das nötige Quorum für die Abstimmung nicht erreicht werden.Im Juni hatten sich die 53 ECT-Staaten im Grundsatz auf eine Reform der […]
Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt […]
Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter letzten Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]
Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter am Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]
Auf diese Nachricht hatte Robert Habeck lange hingearbeitet, aber als sie bekannt wurde, konnte er sich zunächst nicht öffentlich dazu äußern: Denn als die Ampel-Koalition am Freitagabend verkündete, dass sie sich auf einen Kompromiss bei CETA, dem seit Jahren umkämpften Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada geeinigt hatte, saß der Wirtschaftsminister gerade im Regierungsflieger nach […]