Die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen wäre mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt hat. Auch stehe der Kommissionsvorschlag nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz, wodurch die Bundesregierung verpflichtet sei, der Taxonomie entgegenzuwirken, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt angesichts der steigenden Energiepreise sozial schwächeren Menschen finanzielle Hilfen in Aussicht. “Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, auch finanzieren werden”, sagte der FDP-Chef beim virtuellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag. […]
Frau Dieschbourg, für Sie war der Taxonomie-Entwurf kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers (Europe.Table berichtete) sicherlich kein erfreuliches Geschenk.Man kann es nicht beschönigen. Die Kommission hat kein gutes Zeichen gesetzt, als sie in der Silvesternacht die Taxonomie-Prozedur eingeleitet hat. Ja, Frau von der Leyen hat versprochen, sie wolle bis zum Ende des Jahres liefern und […]
Innerhalb weniger Monate wurde die Taxonomie aus dem Schattendasein ins politische Rampenlicht gezerrt und so hitzig diskutiert wie zurzeit kaum ein anderes EU-Thema. Dabei sollte die EU-Taxonomie ursprünglich lediglich eine Handreichung für private Investoren sein und auflisten, welche Finanztransaktionen als nachhaltig einzustufen sind und welche nicht. Erdgas gehörte nicht dazu.Zur Ausarbeitung der Kriterien setzte die […]
Die deutsche Bundesregierung will nicht gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie klagen. Man denke aktuell nicht daran, sich einer Klage anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Österreich hatte angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu klagen, falls die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten (Europe.Table berichtete).Es könne […]
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die […]
Nur etwa eine Stunde vor dem Jahreswechsel löste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend ihr Versprechen ein, die Ergänzung zur EU-Taxonomie noch im Jahr 2021 an die Mitgliedstaaten zu verschicken. Schon der Zeitpunkt sorgte für Protest unter Kritikern. Sei dieser doch bewusst gewählt worden, um vom umstrittenen Inhalt abzulenken, so der Tenor zahlreicher Twitter-Beiträge. […]
Mitten im Winter hat Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Jamal-Europa gestoppt. Nachdem die Lieferung in den vergangenen Tagen bereits stark abgenommen hatte und für kurze Zeit komplett stillstand, wurde das Gas am Dienstag in die entgegengesetzte Richtung gepumpt – von Deutschland nach Polen. Wie der deutsche Netzwerk-Betreiber Gascade erklärte, werde das Gas […]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Legislativ-Vorschlag zur Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor vorgestellt. Damit sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Methanemissionen zu messen und zu quantifizieren sowie Methanlecks in ihren Betrieben aufzuspüren und zu reparieren. Darüber hinaus verbietet der Vorschlag sogenanntes Entgasen (Venting), wobei beispielsweise während Wartungsarbeiten an Pipelines das Erdgas aus Kostengründen […]
Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der slowenischen Ratspräsidentschaft haben sich am Mittwoch auf eine Neufassung der sogenannten TEN-E-Verordnung geeinigt. Damit sollen die Leitlinien für die Förderung der transeuropäischen Energienetze stärker auf die Ziele des Green Deal ausgerichtet werden. Die in den Trilog-Verhandlungen erzielte Einigung muss noch von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.Die Einigung sieht unter anderem vor, […]