Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, […]
Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder […]
Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem […]
Die EU-Unterhändler haben sich auf die Einführung eines Standards für grüne Anleihen geeinigt. Er soll dazu beitragen, den fragmentierten Markt zu vereinheitlichen. Dies ist aufgrund der wachsenden finanziellen Bedeutung dieses Finanzinstruments, gerade in Europa, überfällig. Der Kompromiss zielt darauf ab:“qualitativ hochwertige” grüne Anleihen und Unternehmen zu identifizieren, um Greenwashing zu vermeidenEmittenten zu verdeutlichen, welche wirtschaftlichen […]
Bis zum 7. Oktober muss eine Nachfolge für Klaus Regling beim ESM gefunden werden. Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der seit 2010 auch den Euro-Rettungsschirm EFSF leitet, geht an diesem Tag in Pension. Mit der Suche nach einem Nachfolger ist Paschal Donohoe betraut, der Finanzminister von Irland und Chef der Eurogruppe. Donohoe twitterte gestern, […]
Der Ire Tony Murphy wird neuer Präsident des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Murphy, 1962 geboren, erzielte die erforderliche Mehrheit im Gremium der 27 Mitglieder im zweiten Wahlgang. Murphy tritt sein Amt am 1. Oktober an. Er ist der zwölfte Präsident des Kontrollorgans für alle Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen und tritt die Nachfolge von Klaus-Heiner Lehne […]
Der Internationale Währungsfonds legt der Europäischen Union eine baldige Reform ihrer Schuldenregeln nahe. Dies könne nicht warten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten IWF-Blog, wenige Tage vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Prag. Weil die Schuldenregeln pandemiebedingt noch bis einschließlich 2023 ausgesetzt seien, gebe es nun eine gute Möglichkeit für Veränderungen. “Diese Gelegenheit […]