EU-Verpackungsverordnung

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das EU-Lieferkettengesetz erreichte am Freitag im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit. Die EU-Gesetzgebung hat damit eine wichtige Hürde genommen – sie muss aber Ende April noch im EU-Parlament bestätigt werden. Es ist zu erwarten, dass das EU-Lieferkettengesetz chinesischen Geschäftsinteressen in Europa und die […]

Die EU-Staaten haben ein neues Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsmüll auf den Weg gebracht. Die nötige qualifizierte Mehrheit der Vize-Botschafter stimmte der Verpackungsverordnung am Freitag zu. Lediglich Österreich und Malta trugen den Kompromiss nicht mit, wie es in Brüssel hieß.Der belgischen Ratspräsidentschaft war es zuvor gelungen, mit inhaltlichen Änderungen zögernde Staaten wie Italien umzustimmen. Auch […]

Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Freitag zum dritten Mal über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Zudem sollen sie die Verpackungsverordnung absegnen. Beides sind wichtige Transformationsvorhaben der Europäischen Union, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, politisch inzwischen dafür umso mehr.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Bleibt […]

In Brüssel wird eine Klausel in den vorgeschlagenen EU-Verpackungsvorschriften intensiv diskutiert: Die Vorgabe will Hersteller in China und anderswo auf der Welt dazu verpflichten, die in Europa für recycelte Kunststoffverpackungen geltenden Standards einzuhalten. Sollte der recycelte Kunststoff aus China nicht die gleichen Standards erfüllen, die von Herstellern in der EU gefordert werden, würde ihm der […]

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg über seinen Bericht zur “Green Claims”-Richtlinie ab. Als problematisch betrachtet die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dass eine Passage zur EU-weiten Harmonisierung der Scoring-Systeme gestrichen wurde. “Wir wollen nicht, dass wir einen Claim in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen bekommen und in einem anderen nicht”, sagt Stefanie Sabet, BVE-Geschäftsführerin und […]

Obst- und Gemüsehändler sind mit der Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Verpackungsverordnung (PPWR) vom Montagabend unzufrieden. Das Gesetz legt strengere Regeln für Verpackungen fest. Ziel ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren.Branchenvertreter fordern, frisches Obst und Gemüse vom geplanten Verbot für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen, das ab 2030 greifen soll, auszunehmen. Die Verpackung verhindere Kontaminierung, sagt Max Teplitski […]

Die stellvertretenden Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch über einen neuen Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verpackungsverordnung beraten. Laut dem Entwurf, den die französische Nachrichtenplattform Contexte Anfang der Woche veröffentlichte, hält die Ratspräsidentschaft an Maßnahmen fest, die Verpackungsmüll vermeiden sollen, darunter auch die Ziele für Mehrwegsysteme. Die Ratspräsidentschaft sieht laut dem Kompromissvorschlag Maßnahmen zur Vermeidung […]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vorletzte Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vergangene Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]