Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]
Die Kritik ist umfassend und nimmt grundsätzliche Defizite im neuen Prestigeprogramm der EU ins Visier: In seiner Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof eine “solidere Gestaltung” des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Die Prüfer sehen das Risiko, dass mit dem vorgeschlagenen Budget von 1,5 Milliarden Euro die ehrgeizigen Ziele des Programms nicht erreicht werden könnten. […]
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), die am Dienstag zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss im Herbst zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird. Dafür soll er Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Industrie übernehmen.Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagt, dass der Schritt nötig […]
Der Zeitplan ist eng: Gelingt es Ursula von der Leyen, die Staats- und Regierungschefs hinter sich zu scharen und im Europaparlament eine Mehrheit zu organisieren, könnten die Abgeordneten sie bereits bei ihrer ersten Sitzungswoche Mitte Juli erneut zur Kommissionspräsidentin wählen. Dann könnte die CDU-Politikerin die Sommerpause nutzen, um Gespräche mit den nationalen Kandidaten für die […]
Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den […]
Der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Zentrales Vorhaben im Falle ihrer Wiederwahl soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sein. Von der Leyen besteht zudem auf ihrem Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu benennen. “Schon heute gibt es einen […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie denke, dies sei vernünftig.Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an, der Vorstand […]