Die EVP will es nicht beim reinen Aufschub der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) belassen: Die deutsche Abgeordnete Christine Schneider hat im Namen der Fraktion eine Reihe von inhaltlichen Änderungsanträgen eingebracht. Die Christdemokraten hatten den Text immer wieder als zu bürokratisch kritisiert. Sie fordern nun, aus ihrer Sicht unnötige Belastungen für Unternehmen zu streichen. Schneider […]
Was durfte sich das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) seit seiner Geburtsstunde am 3. März 2021 im seinerzeit von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium nicht schon alles anhören: “Bürokratiemonster”, mit der “Kettensäge” müsse man es “wegbolzen”, weg müsse es – noch dieses Jahr. Aber war die große Idee hinter diesem Gesetz nicht einmal, dass Unternehmen sich – aufgrund mangelnder […]
Die nächste Hürde auf dem Weg zum Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ist genommen. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Nutzung des Dringlichkeitsverfahrens, bei dem direkt das Plenum abstimmt, statt erst der zuständige Ausschuss. Auch bei der Abstimmung über den Vorschlag selbst, die für die Plenarsitzung am 13. […]
Ein weiterer Schritt ist getan beim Entscheidungsprozess über den Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Am Mittwoch stimmten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne inhaltliche Änderungen für den Vorschlag der Kommission, die Regeln erst ein Jahr später anzuwenden als bisher geplant.Nun ist das Europäische Parlament am Zug. Zu erwarten ist, dass bei der Plenarsitzung kommende Woche der Antrag auf […]
EU-Parlament und Ministerrat haben die Arbeit am Vorschlag der Europäischen Kommission aufgenommen, die EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein halbes Jahr zu verschieben. Bei einer ersten Aussprache der EU-Botschafter am Mittwoch ist der Vorschlag Diplomatenkreisen zufolge auf breite Zustimmung gestoßen. Bis Ende des Monats könnten die Botschafter abstimmen – möglicherweise bereits am 23. Oktober.Derweil […]
EU-Parlament und Ministerrat haben die Arbeit am Vorschlag der Europäischen Kommission aufgenommen, die EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Bei einer ersten Aussprache der EU-Botschafter am Mittwoch ist der Vorschlag Diplomatenkreisen zufolge auf breite Zustimmung gestoßen. Bis Ende des Monats könnten die Botschafter abstimmen – möglicherweise bereits am 23. Oktober.Derweil haben […]
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]
Die Europäische Kommission will das Datum, ab dem die neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten gelten, um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 verschieben. Das hat die Brüsseler Behörde soeben mitgeteilt. Der Inhalt der Verordnung (EUDR) soll dabei nicht angetastet werden, heißt es. Die Kommission begründet den Aufschub damit, den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. In EVP-Kreisen hieß es, dass von der Leyen bereits “innerhalb von Tagen” einen Vorschlag dazu vorlegen wolle.Eigentlich sollen die EUDR-Regeln für große Unternehmen am 30. […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. Weber warnt darin, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen […]