Das Europaparlament möchte bei der Sicherung strategischer Rohstoffe noch mehr auf Recycling setzen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Bericht der zuständigen EU-Parlamentarierin Nicola Beer (FDP) zu EU-Rohstoff-Initiative, dem Critical Raw Materials Act (CRMA). In dem Papier wird auf ein weitaus stärkeres Recycling von Abfällen […]
Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag Vorschläge für ihre Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Hauptziel ist die Verringerung der Abhängigkeit der EU von China. Die ausformulierte Strategie wird keine formelle Gesetzesvorlage sein, sie soll den Mitgliedsstaaten lediglich Ideen geben für ein De-Risking der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik. Infrage kämen beispielsweise Exportbeschränkungen oder Investitionsprüfungen, […]
In diesen Wochen werden die Weichen für eine EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) gestellt. Hinter den Kulissen laufen hitzige Debatten über den Rechtsrahmen, die Gefahr von Irrwegen ist groß. Jetzt entscheidet sich, ob Europa in der alles verändernden Schlüsseltechnologie weiter zurückfällt oder zur Markenheimat rechtlich und ethisch vorbildlicher KI wird.Dass KI-Sprachmodelle wie ChatGPT […]
Vorgestellt wurde das Projekt gestern Abend zum ersten Mal einem größeren Kreis von Vertretern aus Politik und Rüstung. Vielen Experten gilt FCAS als Europas letzte Chance, ein gemeinsames Verteidigungsprojekt auf den Weg zu bringen. Das 2017 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron initiierte Projekt galt als “politisch” gewollt. Die beiden […]
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält es für keinen guten Weg, wenn Europa sich mit den USA auf einen Subventionswettlauf bei grünen Technologien einlässt. “Europa kann auch durch einen vertieften Binnenmarkt als Standort attraktiver werden“, sagte Nagel bei seiner Europe Lecture beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bisher schöpfe die EU das Potenzial des Binnenmarktes bei […]
Herr Gassilloud, vor gut einer Woche war die Bundesregierung beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Sie haben auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) getroffen. Wie war die Atmosphäre?Es war eine Arbeitsatmosphäre, eine gesellige Atmosphäre, auch weil es ein Sonntag war.Zu dem Zeitpunkt hatte Olaf Scholz noch nicht die Lieferung der Leopard-Panzer angekündigt. War die Stimmung angespannt?Nein, das wurde […]
Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. […]
Ohnmächtig muss Europa und muss der Westen zusehen, wie Russland-Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa bricht und die Ukraine mit militärischer Gewalt überzieht. Krieg mitten in Europa? Wer hätte sich das hierzulande noch vor wenigen Monaten vorstellen können? Und bevor jetzt wieder die vor allem in Deutschland verbreiteten Selbstbezichtigungen kommen, nach denen “der Westen” es […]
Frankreichs Regierung hatte Ende vergangener Woche das Brüsseler Pressekorps nach Paris eingeladen und dort ihre Pläne präsentiert, wie zum Auftakt der rotierenden Ratspräsidentschaft jeweils üblich. Emmanuel Macron selbst blieb dabei sehr allgemein. Er sprach davon, bis Sommer die wichtigsten Gesetzestexte des Klimapakets “fit for 55” voranzubringen, also dem erklärten Ziel, bis 2030 die klimaschädlichen CO2-Emissionen […]