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Europarat

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil: Schweizerinnen bekommen Recht bei Klimaklage
Claire Stam Newsdesk Veröffentlicht: 09.04.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil: Schweizerinnen bekommen Recht bei Klimaklage

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein […]

Wie Spaniens Amnestiegesetz mit Verweis auf Europa durchgebracht werden soll
Isabel Cuesta Camacho Veröffentlicht: 14.03.2024

Wie Spaniens Amnestiegesetz mit Verweis auf Europa durchgebracht werden soll

Im Streit um das umstrittene Amnestiegesetz hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sich den Forderungen des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gebeugt. Die Sozialisten (PSOE) und die separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einigten sich letzte Woche auf vier wichtige Änderungen des Gesetzes. Sie sollen am heutigen Donnerstag im Kongress verabschiedet werden. Diese Änderungen zielen auf […]

Ein deutscher Abgeordneter als Staatsfeind in Aserbaidschan
Horand Knaup Veröffentlicht: 04.03.2024

Ein deutscher Abgeordneter als Staatsfeind in Aserbaidschan

Normalerweise interessieren sich die Diplomaten des Auswärtigen Amtes während des Dienstes abgesehen von Nachrichten kaum für das Fernsehprogramm. Das könnte diesen Mittwoch anders sein. Zur besten Sendezeit strahlt die ARD den Spielfilm “Am Abgrund” aus, dem direkt im Anschluss eine Dokumentation über das Rohstoffland Aserbaidschan folgt. Es geht bei dem Themenabend um ein ressourcenreiches und […]

Newsdesk Veröffentlicht: 27.10.2023

Treffen Serbien-Kosovo ohne Durchbruch

Für einen Moment gab es positive Anzeichen, doch am Abend ging das Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Albaniens Premier Albin Kurti ohne Einigung zu Ende: “Unglücklicherweise waren beide Seiten nicht bereit, unserem Vorschlag ohne Bedingungen zuzustimmen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der Spanier hatte die Kontrahenten kurzfristig zu dem Treffen am Rande des […]