Das Team zur Durchsetzung des Digital Services Act soll wachsen. Dies kündigte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei einer Debatte im Europaparlament an. Anders als die US-Regierung werde die Kommission ihren Kampf gegen Desinformation und Manipulation weiter verstärken, sagte die Finnin. Dazu werde sie sicherstellen, dass die Anzahl der Mitarbeiter, die für den DSA zuständig sind, von […]
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]
Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio. […]
Annalena Baerbock hat die neue EU-Kommission dazu aufgefordert, stärker gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. “Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte die Bundesaußenministerin am Montag auf einer Konferenz der Grünen in Berlin. Als Beispiel nannte sie […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer möglichen zweiten Amtszeit entschiedener gegen Desinformation aus dem Ausland vorgehen. Dazu solle die Kommission ein European Democracy Shield aufbauen. In ihrer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen warnte sie davor, “dass unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden”. Die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratien würden […]