Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag dafür gestimmt, den Schutz von Wölfen zu lockern. Die Abgeordneten billigten unverändert den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Status der Beutegreifer von “streng geschützt” auf “geschützt” abzusenken. Damit können die Mitgliedstaaten künftig einfacher den Abschuss von Wölfen erlauben. Sie müssen aber weiterhin den guten Erhaltungszustand der […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Wolf weniger streng zu schützen, könnte zügig angenommen werden. Am Mittwoch wollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsposition beschließen. Zu erwarten ist, dass sie den Gesetzentwurf ohne substanzielle Änderungen mittragen. Auch im Europäischen Parlament zeichnen sich keine langen Debatten ab. Dort soll im Schnellverfahren direkt das Plenum abstimmen, […]
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs zu lockern. Im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sollen die Beutegreifer nur noch als “geschützt” statt als “streng geschützt” gelten. Mitgliedstaaten könnten dann die Bejagung von Wölfen erlauben, solange das den Erhalt der Art nicht gefährdet. So hätten Behörden vor Ort die Möglichkeit, “Wolfspopulationen aktiv zu managen”, […]
Auf Antrag der EU hat der Europarat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Bisher war der Beutegreifer durch die Berner Konvention zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten “streng geschützt” (Anhang zwei), künftig ist er “geschützt” (Anhang drei). Der Europarat ist neben Menschenrechten auch für die Einhaltung der Berner Konvention zuständig.Nach der Herabstufung kann nun die EU-Kommission […]
Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission ab, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Bislang hatte die Kommission keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für ihren Vorstoß. Hintergrund war, dass die Bundesregierung sich enthalten musste, weil Umweltministerin Steffi Lemke den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte. Jetzt hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Damit […]
Herr Lins, Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass im nächsten Mandat in der Agrarpolitik Anpassung an den Klimawandel Priorität haben sollte vor Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz …Die Kommissionspräsidentin hat mit diesem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag geleistet zur Entpolarisierung der Debatte um die Landwirtschaft. Dass Klimawandel stattfindet und die Landwirtschaft darauf reagieren muss, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum zweiten Mal in diesem Monat einen strengen Schutz von Wölfen in der EU angemahnt. Im Rechtsstreit um ein spanisches Regionalgesetz urteilte das oberste EU-Gericht Anfang der Woche, dass der Wolf auch in einzelnen Regionen nicht als jagdbare Art gelten darf, solange nicht auf nationaler Ebene ein günstiger Erhaltungszustand sichergestellt […]
Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das […]