Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission wegen Stillstand in der Handelspolitik kritisiert. Sie müsse schnell mehr Freihandelsabkommen abschließen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Dafür hätten die EU-Mitgliedsstaaten diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert. Dies sei nicht geschehen, damit dann dort nicht viel passiere. “Da müssen mehr kommen. […]
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein “Win-Win-Abkommen” für beide Seiten und habe sich bisher als besonders vorteilhaft für französische Landwirte erwiesen. Das sagte der französische Premierminister Gabriel Attal am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Ottawa.“CETA ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren”, sagte Attal auf einer Pressekonferenz mit […]
Die nigerianische Regierung nutzt die Guided Trade Initiative (GTI) der afrikanischen Freihandelszone AfCFTA, um die Handelsbeziehungen zu afrikanischen Ländern zu intensivieren, zu denen es bisher nur einen losen außenwirtschaftlichen Kontakt hatte. Vom 1. April an dürfen demnach in Nigeria hergestellte Güter auch nach Südafrika, Ruanda, Kamerun und Kenia ausgeführt werden. Dies ist einer der ersten […]
Die EU-Botschafter votierten vergangene Woche mehrheitlich dafür, den zollfreien Handel mit der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Polen, Ungarn und die Slowakei, die sich laut Diplomatenkreisen gegen die Verlängerung stellten, wurden überstimmt. Die drei Anrainerstaaten der Ukraine argumentieren, heimische Landwirte würden durch die erleichterten Importe vom Markt verdrängt.Mit der Zustimmung der EU-Länder nimmt der […]
China will seine Beziehungen zur Europäischen Union (EU) vertiefen. “Solange China und die EU ihre Solidarität und Zusammenarbeit verstärken, wird es keine Konfrontation zwischen den Blöcken geben”, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Montag in Madrid. Ziel der Zusammenarbeit sei es, den Freihandel aufrechtzuerhalten, Multilateralismus […]
Tischgespräch: Politischer Aschermittwoch – zwischen durchdachten Spitzen gegen den politischen Gegner und plumpem Haudrauf. Gast am Runden Tisch: Jan Kallmorgen erklärt, wie die Interessen von Wirtschaft und Politik aufgrund geopolitischer Krisen auseinander gehen.Nachtisch: Warum der Valentinstag kommerziell und romantisch zugleich sein darf.Im Interview mit Helene Bubrowski spricht der ausgebildete Historiker und Politikwissenschaftler Jan Kallmorgen über […]
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und die kanadische Handelsministerin Mary Ng haben am Freitag in Brüssel zwei neue Vereinbarungen getroffen. Diese sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem sollen sie KMUs den Zugang zum Investitionsschutz erleichtern.Speziell die gemeinsame Erklärung zum Investitionsschutz soll jene Mitgliedstaaten besänftigen, die fürchten, dass der Investorenschutz im gemeinsamen Freihandelsabkommen Ceta […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen um ein Jahr verlängern, dabei allerdings “Schutzmaßnahmen” einführen. Den Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas vergangene Woche in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, betonte Schinas. […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen nun um ein Jahr verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine […]
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Neuseeland gebilligt. Die EU-Gesetzgeber stimmten mit 524 zu 85 Stimmen für das Abkommen. Anfang 2024 soll es in Kraft treten. Es ist das erste neue Freihandelsabkommen seit mehr als drei Jahren. Es ist auch das erste der EU, das mögliche Sanktionen für Verstöße […]