Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Die EU-Kommission verkündete am Montag die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. “Während einige sich nach innen zu Isolation und Fragmentierung kehren, wählen Europa und Malaysia einen anderen Weg”, ließ sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer kaum verhohlenen […]
Die EU-Kommission hat am gestrigen Montagmorgen die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verkündet. Das südostasiatische Land ist ein wichtiger Lieferant von Fetten und Ölen. Im Handel des Königreichs mit Europa stellen diese die zweitwichtigste Warengruppe dar. Der Güterhandel zwischen der EU und Malaysia belief sich 2023 auf knapp 45 Milliarden Euro – […]
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen haben das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegen Kritik verteidigt. Bei einer Sitzung des Handelsausschusses im Parlament am Donnerstag zum Thema argumentierte Šefčovič, das Abkommen sei eine große Chance für die europäische Wirtschaft. Am 6. Dezember 2024 hatten die EU-Kommission und Mercosur die Verhandlungen für abgeschlossen […]
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]
The extension of the dispute settlement mechanism is one of the concessions made by the EU Commission to the South Americans, the consequences of which are difficult to predict. According to the negotiating text, the mechanism can now also be set in motion if a contracting party takes a measure that “nullifies or significantly impairs” […]
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU konnten die vier Mercosur-Staaten eine bevorzugte Behandlung für sich aushandeln in Sachen Entwaldungsverordnung (EUDR). Die ist Drittstaaten schon länger ein Dorn im Auge, speziell den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die relevante Passage dazu findet sich im neuen Annex zum Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” des Abkommens. In Artikel […]
Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]
Polen lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in seiner jetzigen Form ab. Das sagte Premierminister Donald Tusk am Dienstag. “Polen akzeptiert das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern, d.h. der Mercosur-Gruppe, in dieser Form nicht, und wir sind damit nicht allein“, sagte Tusk vor Beginn einer Regierungssitzung.Frankreich begrüßte die Haltung Polens. Das Land […]
Am Donnerstag wird Chinas Staatspräsident Xi Jinping einem Meilenstein der Neuen Seidenstraße das offizielle Geleit geben. Der Hafen Chancay an der peruanischen Pazifikküste ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, die China auf dem südamerikanischen Kontinent angeschoben hat. Seine Bedeutung ist keineswegs auf den Container-Umschlag begrenzt. Chancay ist ein politisches Signal, das ganz Lateinamerika erreicht, die USA an […]
What are your goals for this 18th APK?This APK focuses specifically on India. I would like to solve a few market access problems – always in dialogue between the companies and my trade minister colleagues – as well as contribute to improving the overall framework conditions between Europe and India, including trade agreements.One current issue […]