Freizügigkeit

Zum ersten Mal in der neuen EU-Legislaturperiode tagte am Freitag der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. In diesem Rahmen verabschiedeten die EU-Forschungsminister “Schlussfolgerungen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und zur Überwindung seiner Fragmentierung. Der Schwerpunkt lag dabei auf übergeordneten Prinzipien und weniger auf Details der Umsetzung. Die Minister […]

Deutschland kontrolliert wieder seine Binnengrenzen, auch Gründerstaaten wie Frankreich, jüngst die Niederlande. Der Schengen-Raum, Garant der europäischen Freizügigkeit und neben dem Euro wohl das greifbarste Stück erfolgreiches Europa, steht vor einer Zerreißprobe: Eine unserer größten historischen Errungenschaften der Union wird gerade eklatant beschnitten und verletzt. Wenn wir uns dem jetzt nicht entschlossen entgegensetzen, wird es […]

Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]

Ein Visum für die Einreise nach Europa ist teuer. Ein Schengen-Visum kostet derzeit 90 Euro, viel Geld für Antragsteller aus dem Globalen Süden. Für die Europäische Union (EU) hingegen ist es ein gutes Geschäft. Allein 2023 nahm die EU 826 Millionen Euro mit Visaanträgen ein. Insgesamt wurden gut 10,3 Millionen Visa ausgestellt, was 83,32 Prozent […]

Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau hat eine Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das erklärte der konservative Politiker in verschiedenen französischen Medien.“Mein Ziel ist es, die illegale Einreise zu stoppen und die Ausreise zu verstärken, insbesondere für illegale Einwanderer, denn man sollte nicht in Frankreich bleiben, wenn man eingebrochen ist”, wird er von Le Figaro […]

Die neue Binnenmarktstrategie, die die Kommission im kommenden Sommer vorlegen will, soll möglichst ehrgeizig ausfallen. Die Kommission soll konkrete Vorschläge machen, die kurz- und mittelfristig umzusetzen sind, damit der Handel im Binnenmarkt zulegen kann. Dies ist die grundlegende Forderung eines Non-Papers von Tschechien, dem sich bislang 13 Mitgliedstaaten angeschlossen haben. Das Papier liegt Table.Briefings vor.Die […]

Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt in Niger nicht wie geplant weiter betreiben und zu Ende August schließen. Grund dafür sind gescheiterte Verhandlungen mit der Militärregierung Nigers über ein Abkommen für die Rechtsstellung der deutschen Soldaten im Land. Das Verteidigungsministerium hatte den Stützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey als Basis in Westafrika für eventuelle Evakuierungsmissionen behalten […]

Die neue britische Regierung will enger mit der EU zusammenarbeiten. “Diese neue Regierung im Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart – einen ‘Reset’ – unserer Beziehungen zu Europa”, sagte der britische Außenminister David Lammy im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Als erstes Land nach seiner Ernennung hatte Lammy am Wochenende […]

Zwar prognostizieren Umfragen einen deutlichen Sieg der Labour-Partei unter Keir Starmer. Doch selbst bei einem Regierungswechsel ist keine grundlegende Abkehr vom Brexit zu erwarten. Labour hat eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion bereits ausgeschlossen, ebenso wie jede Form der Zusammenarbeit, die eine Rückkehr zur Freizügigkeit oder eine dynamische Anpassung an EU-Regulierung erfordern.Um potenzielle […]

Wenn die Europaabgeordnete Gaby Bischoff (SPD) in diesen Tagen in Berlin Straßenwahlkampf macht, dann sprechen sie Passanten immer wieder auf die EU-Mindestlohnrichtlinie an. “Die Leute sagen: Das ist einmal was ganz Konkretes aus Europa für mich. Das finden sie gut.” Und genau da will die Gewerkschafterin auch nach der Wahl anknüpfen. “Viele haben begriffen, dass […]