US-Senator Lindsey Graham habe sich verpflichtet, den Druck auf Russland zu verstärken, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem Trump-Vertrauten in Berlin. Graham wolle die Gesetzesvorlage für ein neues Sanktionspaket kommende Woche im Senat voranbringen.Der US-Senator und von der Leyen waren laut EU-Kommission zusammenbekommen, um darüber zu sprechen, wie die Sanktionen […]
Donald Trump hat unterwegs im Nahen Osten angedeutet, dass er heute doch keinen Abstecher in der Türkei einlegen wird. Sein Terminkalender lasse es nicht zu, sagte der US-Präsident laut Agenturen unterwegs nach Katar. Der Rückzieher dürfte damit zu tun haben, dass auch Wladimir Putin voraussichtlich nicht zu Friedensverhandlungen mit Wolodymyr Selenskyj anreisen wird. Trump hatte […]
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit Monaten erneut offener Bürgerkrieg. Zur Befriedung der katastrophalen Lage werden international wieder einmal die üblichen Forderungen erhoben, die Bundesregierung ist vorn mit dabei.Hauptakteur und angeblicher Kern des Problems im Ostkongo sind die Tutsi-affiliierten Milizen der M23 und verbündete Gruppen, die unter dem Dach der Alliance du Fleuve […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntagabend auf der Onlineplattform X angekündigt, zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Türkei bereit zu sein. Zuvor hatte der russische Machthaber die Ukraine zu direkten Verhandlungen in Istanbul aufgefordert. “Ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen […]
Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben sich auf die Ausarbeitung eines Friedensplans geeinigt. Die Außenminister der beiden Länder unterzeichneten am Freitag in Washington, D.C., ein entsprechendes Abkommen. Sie verpflichteten sich, die Souveränität der jeweils anderen Seite zu respektieren, bewaffnete Gruppen nicht militärisch zu unterstützen und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen […]
Das ikonische Bild wird in die Geschichte eingehen. Doch ob das Zwiegespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj nur wenige Minuten vor der Trauerfeier für Papst Franziskus wirklich für einen Neuanfang steht, muss sich noch zeigen. Immerhin sieht man einen US-Präsidenten, der auch aufmerksam zuhören kann. Das Bild aus dem Petersdom in Rom dürfte die […]
Die USA hätten Russland und der Ukraine einen “sehr expliziten Vorschlag” für einen Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Indien. Beide Seiten müssten nun zustimmen, sonst würden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aufgeben. Laut der britischen Zeitung The Telegraph besteht der Vorschlag aus einer Seite […]
200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten in den vergangenen Wochen den Plan für die Arbeitsweise der “Rückversicherungstruppe” für die Ukraine konkretisiert, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag in Brüssel. Die Koalition der Willigen kam erstmals im Hauptquartier der Nato und im Format der Verteidigungsminister zusammen – eine doppelte Premiere. Die Ziele seien klar, […]
Herr O’Sullivan, Sie versuchen seit drei Jahren als Sanktionskoordinator Drittländer davon zu überzeugen, Schlupflöcher im Sanktionsregime zu schließen, eine Sisyphusaufgabe?Klar, wir rennen den Schlupflöchern hinterher. Aber wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückblicke, dann sehe ich beachtliche Erfolge. Russland ist auf eine Kriegswirtschaft reduziert worden, die Wachstumsrate ist auf 1,5 Prozent gesunken. Die Wirtschaft […]