Frontex

Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler […]

Es ist ein politischer Sieg für den Rassemblement National (RN): Der frühere Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat angekündigt, für die weit rechts stehende Partei in Frankreich bei den Europawahlen zu kandidieren. “Ich bin überzeugt, dass dies die politische Option ist, die den Franzosen die Möglichkeit gibt, die Kontrolle über ihre Zukunft zurückzugewinnen”, sagte […]

Am Ende wurde es emotional: Nach hektischen Beratungen, die auch von Angst vor einem Rechtsruck bei der Europawahl getrieben waren, haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Donnerstag grünes Licht für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. “Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an […]

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Migranten, die nach Europa kommen. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen die […]

Die Lage rund um die Flüchtlinge wird immer häufiger mit dem Herbst 2015 verglichen. Zu Recht?Nein. 2022 kamen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als 2015. 2022 kamen die meisten – eine Million Ukrainer und vor allem Ukrainerinnen – regulär, visafrei, ohne Schlepper und ohne dann ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Und auch die Zahl der Menschen, […]

Frau Rackete, Sie waren immer Aktivistin. Ziehen mit Ihnen 2024 die linken Bewegungen ins EU-Parlament?Wir wollen die Waage halten und einerseits die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland, aber eben auch globale Bewegungen in meiner Kandidatur abbilden. Im Migrationsbereich gibt es viele Menschen, die von EU-Politik betroffen sind, die aber nicht in der EU wohnen, oder sie sind […]

Table.Media: Hat Sie die Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts eigentlich überrascht?Erik Marquardt: Ja, mich hat erst ihre Positionierung in den Verhandlungen überrascht, dass man sich da nicht am Koalitionsvertrag orientiert hat und als erste Priorität verpflichtende Grenzverfahren hatte oder die Rücküberstellungsfristen bei Dublin verlängern wollte. Also sehr restriktive Positionen, die eigentlich […]

Herr Andersson, als Migrationsforscher haben Sie den Begriff der europäischen “Grenzsicherung als Geschäft” (“business of bordering Europe“) geprägt. Was verstehen Sie darunter?Lange vor der sogenannten Migrationskrise habe ich in den frühen 2000er-Jahren beobachtet, wie die EU zur Migrationskontrolle immer mehr auf Überwachungstechnologie, Grenzpatrouillen und die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten setzt. Solche Maßnahmen führen aber in der […]

Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: “Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.” Nur ein […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. “Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden“, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. […]