Gerichte

Was halten Sie von der Eignung von Karlheinz Weißmann als Lehrer und rechtsnationaler Publizist, um die Verwendung des Slogans “Alles für Deutschland” einzuordnen?Kein ernstzunehmender Geschichtswissenschaftler würde jemals sagen, dass Karlheinz Weißmann objektiv über Sachverhalte Urteile treffen könnte. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet er eingeladen wird, obwohl so viele Forscher in Deutschland zu dem Thema […]

Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Fall klar: Die AfD hat sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig gemacht. Das Gericht erkannte “herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen” und “Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen”, also die Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Auch gegen die Hochstufung des […]

Die rechtsnationale Partei erwartet in den nächsten Tagen gleich zwei relevante Urteile: Am Montagmorgen verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob es der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz stattgibt. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem, von der mehrere Landesverbände betroffen sind, und als rechtextremer Verdachtsfall auf Bundesebene. Sollte das Gericht gegen […]

Diesen Termin hätte sich Ursula von der Leyen vermutlich gern erspart: Am Freitag, 17. Mai, wird ein belgisches Gericht in Lüttich über die Frage verhandeln, wer für den sogenannten Pfizergate-Prozess zuständig ist, in den die EU-Kommissionspräsidentin verwickelt ist.Dies haben sowohl das Gericht – das Tribunal de première instance de Liège – als auch die Europäische […]

Das Europäische Parlament muss Dokumente zu ausgezahlten Reisekostenerstattungen und Tagesgeldern für den inhaftierten EU-Parlamentarier Ioannis Lagos sowie Dokumente über Reisekostenerstattungen für seine parlamentarischen Assistenten freigeben. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch publizierte.Ioannis Lagos war einer der Mitgründer der rechtsextremen Partei “Griechische Morgenröte”. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im […]

“Recht und Europa – Europarecht”, sei sicherlich ein Lebensthema für ihn, erklärt Johannes Laitenberger. Der 1964 geborene Hamburger arbeitet seit fast 30 Jahren in EU-Institutionen. Zunächst war er drei Jahre im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, von 1999 bis 2019 dann in der Kommission, unter anderem als Kabinettschef von José Manuel Barroso und als […]

Überraschend hat ein internationales Schiedsgericht entschieden, dass Rumänien keine Entschädigung von mindestens vier Milliarden Euro an das Bergbauunternehmen Gabriel Resources zahlen muss. Die kanadische Firma hatte beim ICSID-Schiedsgericht der Weltbank Investorenschutzklage eingereicht, um Schadensersatz zu erhalten, nachdem der Staat die Konzession zur Ausbeutung einer Goldmine in Roșia Montană zurückgezogen hatte. Das teilte die Regierung vergangenen […]

Der viel beachtete Prozessauftakt der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland brachte an Tag eins kaum Ergebnisse. Wie erwartet, versuchten die Rechtsnationalen zunächst, das Verfahren mit Anträgen zu verzögern. Aus AfD-Kreisen war zu hören, dass Verzögerung mit Blick auf die Wahlen eine bewusst gewählte Strategie ist. Nicht wenige in der Partei gehen ohnehin davon aus, dass die Klage […]

Überraschend hat ein internationales Schiedsgericht entschieden, dass Rumänien keine Entschädigung von mindestens vier Milliarden Euro an das Bergbauunternehmen Gabriel Resources zahlen muss. Die kanadische Firma hatte beim ICSID-Schiedsgericht der Weltbank Investorenschutzklage eingereicht, um Schadensersatz zu erhalten, nachdem der Staat die Konzession zur Ausbeutung einer Goldmine in Roșia Montană zurückgezogen hatte. Das teilte die Regierung vergangenen […]

Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag vier Personen des Aufruhrs während der pro-demokratischen Proteste 2019 für schuldig befunden. Das Urteil fiel, nachdem sich bereits acht weitere Personen schuldig bekannt hatten, mit Hunderte Demonstranten am 1. Juli 2019 das Gebäude des Legislativrats in Hongkong belagert zu haben. Das Bezirksgericht von Hongkong sieht für Ausschreitungen eine […]