Das Phänomen hat sogar einen eigenen Namen: German Vote. Damit bezeichnet die Brüsseler Bubble die häufige deutsche Enthaltung im Ministerrat – doch steht der Begriff noch für mehr: für die Sprachlosigkeit des größten Mitgliedstaats im europäischen Gesetzgebungsprozess. Häufig kann sich die deutsche Vertreterin in den Ratsgremien erst spät in der Sache äußern, weil in Berlin […]
Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]
Es gab eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, in denen sich Deutschland zuletzt gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte: Bei Lieferkettenrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie und Zwangsarbeitsverordnung etwa enthielt sich die Ampel-Koalition mangels gemeinsamer Position, bei anderen wie Verpackungsverordnung und CO₂-Flottengrenzwerten für LKW einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute. Die strittigen Vorhaben wurden schließlich im […]