Green Claims

PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (S&D) hat Delara Burkhardt zur neuen Berichterstatterin des Umweltausschusses (ENVI) für die Green Claims-Richtlinie ernannt. Auch der Binnenmarktausschuss (IMCO), der gleichberechtigt an den Verhandlungen beteiligt ist, wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter auswählen. Diese Neubesetzung ist notwendig, weil die bisherigen Berichterstatter Cyrus Engerer (S&D) und Andrus Ansip (Renew) […]

Mit Ramona Pop hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor rund zwei Jahren eine prominente Vorständin bekommen. Pop, die den meisten Berlinern noch als Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin der Hauptstadt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Begriff sein dürfte, fand damals den Weg aus der Politik in die Verbändearbeit. Nach 20 Jahren in der Landespolitik habe sie “etwas […]

Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]

In der Geschäftsstelle des Deutschen Bauernverbands (DBV) steht ein Wechsel an: Zum 1. September 2025 tritt Stefanie Sabet die Nachfolge von Bernhard Krüsken an, wie der Verband in dieser Woche bekanntgab. Sie sei “eine profunde Kennerin der Branche und verfügt über ein großes politisches Netzwerk”, lobte DBV-Präsident Joachim Rukwied.Für den Wechsel an ihren neuen Arbeitsplatz […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung des Süßwarenherstellers Katjes mit dem Begriff “klimaneutral” für irreführend erklärt. Das Unternehmen darf seine Produkte also nicht mehr auf diese Weise vermarkten. Katjes hatte allerdings schon vor dem Urteil darauf verzichtet.Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale dagegen, dass Katjes seine “Grün-Ohr-Hasen” mit dem Slogan bewirbt: “Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte […]

Am Donnerstag wird ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren zu dem Begriff “klimaneutral” erwartet. Die Verhandlung dazu hatte bereits im April stattgefunden. Verklagt wurde der Süßwarenhersteller Katjes, der für seine “Grün-Ohr-Hasen” mit dem Slogan: “Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral” geworben hatte. Jetzt wird verkündet, ob dies zulässig war. Katjes wirbt inzwischen nicht mehr […]

Der EU-Umweltrat hat seine allgemeine Ausrichtung zur “Green Claims”-Richtlinie angenommen. Damit können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.Dabei wollen die Umweltminister Kleinunternehmen und Landwirte besser bei der Umsetzung der […]

Der EU-Umweltrat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Green-Claims-Richtlinie angenommen. Damit können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.Dabei wollen die Umweltminister Kleinunternehmen und Landwirte besser bei der Umsetzung der neuen […]

Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]