Hamas

Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen spricht von möglichen Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte und bewaffnete palästinensische Gruppen. Diese sollen im Zusammenhang mit einer tödlichen Razzia durch israelische Streitkräfte geschehen sein, bei der am Wochenende vier Geiseln befreit und Hunderte von Palästinensern getötet wurden.Der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence, äußerte sich besorgt […]

Kurz vor Auslaufen eines Ultimatums an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorzulegen, ist der US-amerikanische Auslandsgeheimdienstchef (CIA) David Barnea zu Gesprächen zurück in den Nahen Osten gekehrt. Benny Gantz droht Netanjahu damit, dessen Kriegskabinett zu verlassen, sollte der Regierungschef nicht erklären, wie seine Pläne für eine Präsenz israelischer Truppen im Gaza […]

Die Polizei erfasste vergangenes Jahr 5.164 antisemitische Straftaten in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte auf den Zeitraum nach dem 7. Oktober fielen – als die Hamas Israel angriff. In der am Dienstag vorgestellten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität haben sich die Straftaten generell fast verdoppelt, auf 60.028 Fälle – bei weiterhin großem Dunkelfeld. Das […]

Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des […]

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen, sagte Andreas Schüller vom ECCHR zu Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als zweitgrößter Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshof immer getan hat”. Der Chefankläger des […]

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen gehen am heutigen Dienstag in Kairo weiter. Zwar erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend in Jerusalem, der kurz zuvor von der Hamas angenommene Verhandlungsentwurf katarischer und ägyptischer Vermittler sei “weit von Israels notwendigen Forderungen entfernt”. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen nach Ägypten entsenden.  Zugleich […]

Der traditionell demonstrationsreiche Tag der Arbeit in Berlin ist für die Polizei in diesem Jahr eine “absolute Wundertüte”, heißt es von der GdP. Mehr als 5.000 Kräfte sichern gut 30 angekündigte Versammlungen ab. In den Stadtteilen Grunewald und vor allem am Abend in Neukölln rechnet die Polizei mit Tausenden Menschen. “Wir haben dieses Jahr ein […]

Das deutsche Staatsoberhaupt hat seine erste Visite seit sieben Jahren bewusst nicht mit den erwartbar heiklen Gesprächen in Ankara begonnen, sondern mit Besuchen an geschichtsträchtigen Orten. Am berühmten Istanbuler Bahnhof Sirkeci traf er den jüngst wiedergewählten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – und ließ sich von Historikern erklären, wie und in welcher Stimmung in den 1960er Jahren von hier aus Hunderttausende türkische Gastarbeiter nach Deutschland aufbrachen. In einer kurzen Rede sprach Steinmeier ausführlich über “viele Geschichten von Neugier und […]

Am Dienstag, 9. April, wird Deutschland sich gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verteidigen müssen. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess, der auch politisch hochbrisant ist.Im März hatte das autoritär regierte Nicaragua in Den Haag eine Klage eingereicht. “Jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention hat die Pflicht, alles zu […]

Während die Vermittler im Gaza-Krieg unmittelbar vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter auf eine Feuerpause drängen, laufen die Vorbereitungen für Hilfslieferungen in den zerbombten Gazastreifen über das Meer an. Ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms soll zum Auftakt eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Seekorridors zunächst rund 200 Tonnen Lebensmittel wie […]