EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Wie Table.Briefings aus höheren Parteikreisen der AfD erfuhr, schätzen diese die Chancen schlecht ein, dass es am Donnerstag wirklich zur Gründung einer “Souveränisten”-Fraktion aus AfD und sechs weiteren europäischen Splitterparteien kommt. Für eine solche Fraktion sind Parteien von sieben Nationen nötig; genau diese Mindestanzahl steht dem Vernehmen nach gerade bereit. Allerdings sind darunter Parteien, die […]
Die Chancen stehen schlecht, dass es bei dem für Donnerstag angesetzten Treffen zur Gründung einer Souveränisten-Fraktion aus AfD und europäischen Splitterparteien kommt. Das erfuhr Table.Briefings aus höheren Parteikreisen. Für eine solche Fraktion sind sieben Parteien nötig; genau diese Zahl ist dem Vernehmen nach erreicht.Allerdings sind darunter Parteien, die entscheidenden Teilen der AfD zu radikal sind: […]
Die AfD-Spitze strebt einen Austritt aus dem europäischen Parteienverbund ID an. Das hat der Bundesvorstand am Montag beschlossen. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es in einem ARD-Bericht. Die ID – kurz für Identität und Demokratie – ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Der AfD-Vorstand beschloss demnach, dem am Wochenende in Essen anstehenden […]
Laut der Sitzprojektion des Europaparlaments erzielen EVP, S&D und Renew, die drei Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition, bei der Europawahl 407 der 720 Sitze. Sie hätten demnach in der zehnten Wahlperiode weiter eine Mehrheit. Um eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern, könnten sie aber die Unterstützung der Grünen suchen.Wahlsieger ist die EVP mit […]