Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Kameraauslöser klackern, die weiße Tür zum Pressesaal schwingt auf. Selten kommen so viele Journalistinnen in die Parteizentrale der Grünen; am Mittwochvormittag aber spüren alle, dass es um Großes gehen muss. Eine Stunde vor dem auf 10.30 Uhr angesetzten Pressestatement laden die Grünen ein. Eine Besonderheit, normalerweise gehen Einladungen mit mehr Vorlauf raus. Offiziell will niemand […]
Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)
Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Die Ampel eng vereint. Obwohl man das schon so oft erlebt hat, erstaunt es einen doch immer wieder: Wenn der Gegner nur unangenehm genug ist, schließen sich die Reihen auch in einem schwierigen Bündnis. Und so präsentierten sich Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Annalena Baerbock […]
Olaf Scholz ist froh, lobt sich und seine Mitstreiter für die Beschlüsse, die Sicherheit in umfassendem Sinne versprechen sollen: gegen die “Gewaltherrscher unserer Zeit”, für den sozialen Zusammenhalt und für eine Stärkung der Wirtschaft. Robert Habeck freut sich über den Dreiklang Wirtschaft, Klima, Kinder. Christian Lindner erklärt, dass es hier nicht um Haushaltsverhandlungen gegangen sei, sondern um viel mehr: “Wir […]
E-Fahrrad, Helm, Sonnenbrille: Der SPD-Fraktionschef war erstmal gar nicht so recht erkennbar. Rolf Mützenich schaute zwischen Fraktionsveranstaltung und Gewerkschaftsrat vorbei. Und trotz seiner Sorgen um die SPD, den Kanzler und den Haushalt war er bei uns ein bisschen optimistischer als in den letzten Tagen. Freundlich und ausgesprochen gut gelaunt sprach Tanja Gönner, die BDI-Hauptgeschäftsführerin, an diesem […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]
Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz hatten renommierte Umweltjuristinnen und -juristen die Novelle hart kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, den Entwurf abzulehnen. Dennoch hat der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet – und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen dagegen erhoben werden.Offiziell prüfen die großen Umweltverbände zwar noch. Ihre Entscheidung wollen sie erst dann bekannt […]
Es war eine Debatte mit vertauschten Rollen: Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz haben Politiker der Union deutliche Kritik an der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele geübt. Mit dieser “Entkernung” des Gesetzes verspielten die Grünen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, kritisierte Unions-Vize Andreas Jung. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne da zustimmen – und […]
Robert Habeck weiß, wie groß der Groll gegen ihn ist. Seine Rückkehr aus dem Urlaub wurde von wütenden Bauern am Hafen in Schlüttsiel behindert. Die Medien haben sich tagelang darüber erregt, aber für Habeck war die Situation nicht neu. “Hau ab”-Rufe, Trillerpfeifen, Pfiffe – das kennt er von etlichen Auftritten in den vergangenen Jahren. Ohne […]