Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ergreifen Großbritannien und Frankreich die Initiative: Der britische Premier Keir Starmer kündigte am Sonntag an, mit Paris und einigen anderen Partnern gemeinsam mit der Ukraine einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Diesen werde man dann mit der US-Regierung diskutieren.Starmer […]
Am Dienstag Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, am Donnerstag der britische Premier Keir Starmer, am heutigen Freitag dann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump kann sich derzeit großer europäische Aufmerksamkeit erfreuen. Es geht um die Sicherheit Europas, der Ukraine, und es geht um Rohstoffe Kyjiws.Ob der Deal am Ende “Rohstoffe gegen […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Am Dienstag sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein “designiertes europäisches Instrument” aus, um gezieltere und effizientere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Als Beispiele für Kapazitäten, die von einem solchen europäischen Instrument profitieren könnten, nannte von der Leyen die Luftverteidigung, Raketen, Drohnen, Munition und die militärische Anwendung von KI.Nach Informationen von Table.Briefings wird die Kommission […]
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir […]
Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, hat am Donnerstag in Kyjiw Verständnis “für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien” geäußert, aber die Entsendung von US-Truppen zur Sicherung einer künftigen Friedensvereinbarung ausgeschlossen. Eine für Donnerstag geplante Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei auf Wunsch der US-Seite abgesagt worden, berichteten ukrainische Medien unter […]
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der geopolitischen Verwerfungen die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. “Deutschland und die EU brauchen einen Fahrplan für eine engere Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, an dessen Ende auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen kann”, heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Vizevorsitzenden der […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen nach Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien […]
In Paris haben sich europäische Staats- und Regierungschefs getroffen, um über die Ukraine und eine mögliche europäische Verteidigungsstrategie zu beraten. Der britische Premier Keir Starmer spricht von einem “historischen Moment” und stellt Bodentruppen in Aussicht. Olaf Scholz hingegen hält die Debatte für “verfrüht”.Knapp ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler wissen laut Forsa noch nicht, welcher […]
Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor der Ankunft zum Mini-Gipfel in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb der britische Premierminister in einem Gastbeitrag in “The Telegraph”. Emmanuel Macron hatte ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU […]