Klimaschutz

Neuausrichtung der Agrarpolitik, Aufbruch und Schulterschluss zwischen den Ministerien: Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) beim Auftakt des sechsten BMUV-Agrarkongresses am Dienstag an. Das Ziel sei, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besser mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.Neuausrichtung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)Einer der wesentlichen Hebel sei dabei […]

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Klima-Sozialfonds enthalte “viel Klima”, aber “zu wenig Fokus auf Soziales”, urteilt Esther de Lange (EVP/CDA) auf Twitter. Die Niederländerin ist Berichterstatterin des Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket für den ENVI-Ausschuss. Gemeinsam mit dem maltesischen Berichterstatter für den EMPL-Ausschuss, David Casa (EVP/PN), hat sie nun den ersten Entwurf für den Parlamentsbericht […]

Die Europäische Union sollte ihre Außen- und Handelspolitik stärker mit den Zielen des Green Deal in Einklang bringen und insbesondere afrikanische Staaten mit ins Boot holen. Andernfalls laufe man Gefahr, nicht nur in Afrika, sondern auch auf dem Weltmarkt an Einfluss zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des European Council on Foreign Relations […]

Bei der Transformation zur Klimaneutralität hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Industrie weitreichendes Entgegenkommen zugesagt. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass finanziert werde, was gebraucht werde, sagte Habeck am Dienstag beim Energie-Gipfel des “Handelsblatt” in Berlin. “Das Volumen soll nicht die Grenze sein”, sagte Habeck auf die Frage nach sogenannten Klimaschutzdifferenzverträgen.Ein Pilotprogramm für Carbon […]

Mehr als 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Unternehmen helfen sollen, ihre Energieeffizienz zu verbessern, trugen nur wenig zu den Klimaschutzzielen bei. Sie finanzierten in einigen Fällen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Das teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht mit. Die Prüfer forderten mehr Klarheit bei der Überprüfung, wie sich […]

Nach dem Sieg vor Gericht über den Ölkonzern Shell im vergangenen Jahr nehmen niederländische Umweltschützer nun 30 weitere Großkonzerne ins Visier. Die Organisation Milieudefensie, der niederländische Arm der Gruppe Friends of the Earth, will von 30 Firmen, die ihren Rechtssitz in den Niederlanden haben, wissen, wie deren Pläne zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen aussehen. In […]

Der Streit um die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter hatte sich abgezeichnet: Bei der Präsentation der Pläne durch den niederländischen Berichterstatter Jan Huitema (Renew) brachen sich die teils massiven Konflikte am Donnerstag Bahn. Vor allem Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament, ließ bei der Debatte im Umweltausschuss kein gutes Haar am […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 6 zurückgewiesen. Für Deutschland bedeutet das Urteil vom Donnerstag einen Sieg. Man war mit Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH gezogen, um ein Urteil des Gerichts der EU in […]

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) sieht keinen ausreichenden Schutz der Umwelt vor. Zu diesem Ergebnis kommt die Renew-Abgeordnete Susana Solís Pérez in ihrem Entwurf einer Stellungnahme. Diese soll im Frühjahr den federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt werden. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses […]

In einer Generaldebatte des Bundestags zur Umweltpolitik der Regierung bekräftigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihre ablehnende Haltung zur Atomenergie. Diese sei eine Hochrisikotechnologie, extrem teuer und komme ohne staatliche Garantien nicht aus. “Daran ändern auch die Märchen von möglichen neuen Reaktortypen nichts”, sagte die Ministerin am Mittwochabend in der Plenardebatte und ergänzte mit Blick auf […]