Mercosur

Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]

Die Union verspricht vieles, was auf dem Wunschzettel der Landwirte steht. Etwa die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung, Anreize statt Vorgaben beim Naturschutz und ein eigenständiges, “gut ausgestattetes” Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden, bleibt offen. Das EU-Bodengesetz will die Union, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, ganz stoppen. Im Düngerecht soll […]

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]

“We have never had such extreme challenges,” said Polish EU Ambassador Agnieszka Bartol in Brussels on Thursday. And State Secretary Paweł Karbownik explained in an interview with Table.Briefings: “These are probably the most difficult months in the history of European integration.”In just under three weeks, Poland will take over the Council Presidency amid geopolitical crises […]

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU konnten die vier Mercosur-Staaten eine bevorzugte Behandlung für sich aushandeln in Sachen Entwaldungsverordnung (EUDR). Die ist Drittstaaten schon länger ein Dorn im Auge, speziell den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die relevante Passage dazu findet sich im neuen Annex zum Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” des Abkommens. In Artikel […]

In the negotiations on the free trade agreement with the EU, the four Mercosur states were able to negotiate preferential treatment for themselves with regard to the Deforestation Regulation (EUDR). This has long been a thorn in the side of third countries, especially the South American Mercosur states.The relevant passage can be found in the […]

The German Engineering Federation (VDMA) is pushing for the ratification of the EU trade agreement with the Mercosur states. “The agreement must come. It is extremely important for our industry,” said VDMA President Bertram Kawlath on Tuesday. On the one hand, exporting companies have so far paid a 20 percent duty on their exports worth […]

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. “Das Abkommen muss kommen. Es ist für unsere Branche von ganz großer Wichtigkeit”, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath am Dienstag. Zum einen zahlten die exportierenden Firmen bislang 20 Prozent Zoll auf ihre Ausfuhren im Volumen von drei Milliarden Euro. Zum […]

Die Kommission will schriftliche Verträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern verpflichtend machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Eröffnung der EU Agrifood-Days in Brüssel an. Man wolle mehr “Transparenz und Vorhersehbarkeit” für Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erreichen. Zudem soll der Vorschlag es Landwirten erleichtern, sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um […]

The Commission wants to make written contracts between farmers and their customers mandatory. This was announced by Commission President Ursula von der Leyen on Tuesday at the opening of the EU Agrifood Days in Brussels. The aim is to achieve more “transparency and predictability” for farmers when selling their products. The proposal is also intended […]