MPK

Der Forderung der Länder nach mehr Zeit für die Finanzierung des Ganztagsausbaus erteilte das Bundesbildungsministerium (BMBF) nun eine klare Absage. Eine Verlängerung der Fristen des Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) sei nicht angestrebt, teilte das BMBF auf Anfrage mit. Die Finanzhilfen des Bundes würden schließlich nicht die Investitionen der Länder verdrängen, sondern zu Investitionen führen, die darüber hinausgehen, heißt […]

Die Forderung der Ministerpräsidenten ist präzise formuliert: Sie wollen für das Mammutprojekt Ganztagsausbau mehr Zeit vom Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Ministerpräsidenten auf ihrer laufenden Jahreskonferenz in Leipzig annehmen wollen. Wenn möglich sollen demnach die im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) festlegten Fristen um zwei Jahre verschoben werden. Es soll den Kommunen dann bis Ende […]

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK), die am Mittwoch in Leipzig beginnt, hat sich der Verband Sonderpädagogik e. V. mit einem dringenden Appell an die Politik gewandt. In einem offenen Brief, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordert er die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf, sich “auf allen Ebenen ganz persönlich” für die Belange von Menschen mit Behinderung […]