Nationaler Sicherheitsrat

Österreichs Nationaler Sicherheitsrat soll am 9. April zusammenkommen. Es stünden schwerwiegende Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, einen ehemaligen Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), im Raum, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag. Ott war am Freitag wegen Spionageverdachts und angeblichen Verbindungen zum Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek festgenommen worden. Gegen Ott wurde […]

Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und […]

Sie sind der erste aktive Soldat in der Geschichte der Bundesakademie, der den Posten des Präsidenten bekleidet. Ändert sich dadurch etwas am Charakter der BAKS?Ändert sich durch das Etikett der Inhalt von etwas? Nein. Und so ist das auch bei der BAKS. Die Expertise, die die BAKS besonders auszeichnet, war schon immer insbesondere eine außenpolitische, militärische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische. Der […]

Einheiten der slowakischen Spezialpolizei Naka haben am Donnerstag Razzien gegen führende Funktionäre anderer Polizeiorgane, des Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsamtes NBU durchgeführt. Polizeipräsident Stefan Hamran teilte anschließend den Medien mit, die Aktion habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Mehrere Personen seien festgenommen, weitere zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.Wenige Wochen vor […]

Wenig überraschend wird in der neuen Strategie “das heutige Russland” als “auf absehbare Zeit größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum” bezeichnet. Langfristig bedeutsamer scheint allerdings, gerade im Bekenntnis zu einer multipolaren Welt, die Beziehung zu China.Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Haltung zur Volksrepublik auf den Punkt zu […]

Der Ansatz der “integrierten Sicherheit”, der der Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde liegt, soll über die bisherigen Schwerpunkte Streitkräfte und Diplomatie hinaus auch innere Sicherheit, Cyber-Bedrohungen, die Auswirkungen von Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt den Klimawandel in den Blick nehmen. “Alle Stränge der Politik” zusammenzuführen, muss aus Sicht der Ampelkoalition allerdings vorerst ohne zusätzliche Mittel gelingen: “Angesichts der […]

Der Satz “Die Bundeswehr steht schlechter da als vor einem Jahr” stammt von der Wehrbeauftragten Eva Högl ebenso wie von Ihnen. Was muss die Bundesregierung tun, damit sich das ändert?Leider ist von dem Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro 2022 kein Cent bei der Bundeswehr angekommen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Gelder […]

Russische “Forschungsschiffe”, die vor der Westküste Irlands über europäischen Tiefseekabeln dümpeln; ausländische Drohnen, die norwegische Bohrinseln und Offshore-Windparks umkreisen; dazu Cyber-Angriffe auf europäische Energieunternehmen, inklusive Erpressungsversuchen – seit einigen Jahren beobachten Küstenwachen, Energieunternehmen und Geheimdienste, wie westeuropäische und nordamerikanische Pipelines, Bohrinseln, Windparks und Unterseekabel studiert und eingekreist werden. Frank Umbach vom Europäischen Cluster für Klima-, […]

Taiwanische Sicherheitsbehörden lehnen einem Bericht zufolge eine Beteiligung Foxconns an dem chinesischen Chiphersteller Tsinghua Unigroup ab. Die 800-Millionen-Dollar-Investition des Apple-Zulieferers in China werde “definitiv nicht zustande kommen”, zitierte die Financial Times einen hochrangigen taiwanischen Regierungsbeamten am Mittwoch. Foxconn hatte im Juli erklärt, über eine Reihe von Tochterfirmen mit rund 20 Prozent an dem chinesischen Halbleiter-Konglomerat beteiligt zu […]