The fate of the Uyghurs unites government and opposition factions in the German Bundestag. Derya Tuerk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Greens), Michael Brand and Norbert Altenkamp (both CDU) belong to the core group of MPs who want to raise awareness of the situation in Xinjiang province. Tuerk-Nachbaur spoke of a “creeping genocide before […]
Das Schicksal der Uiguren führt im Bundestag Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammen. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Grüne), Michael Brand und Norbert Altenkamp (beide CDU) gehören zur Kerngruppe von Abgeordneten, die auf die Lage in der Provinz Xinjiang aufmerksam machen wollen. Von einem “schleichenden Genozid vor unseren Augen” sprach Türk-Nachbaur. Schon die vormalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte von “anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in Xinjiang gesprochen.“Deutschland muss […]
Während des Brics-Gipfels vergangene Woche hat der südafrikanische Elektrizitätsminister Kgosientsho Ramokgopa zur Eile aufgerufen. Denn Südafrika produziert derzeit regelmäßig bis zu rund zehn Prozent weniger Strom, als es braucht. Ein Großteil der vom staatlichen Stromkonzern Eskom betriebenen Kraftwerke sind marode. Jahrelang hat Eskom die Wartung vernachlässigt. Hinzu kamen Korruption und Missmanagement, die das Stromnetz fast […]
Im Jahr 2010 floh Su Yutong aus China nach Deutschland. In ihrer Heimat war die Aktivistin, Journalistin und Bloggerin zur Zielscheibe der Behörden geworden, nachdem sie die Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng in Umlauf gebracht hatte. Li Peng war maßgeblich am Tian’anmen-Massaker 1989 beteiligt. In Deutschland fühlte Su sich ursprünglich sicher. Inzwischen sieht sie […]
The escape from the People’s Republic of China of a senior Canadian ex-employee of the Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) raises new questions about the institution’s role (AIIB). Global Communications Director Bob Pickard apparently took the advice of a whistleblower that he should leave the country as soon as possible and “not set foot in […]
Die Flucht eines hochrangigen kanadischen Ex-Mitarbeiters der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) aus der Volksrepublik China wirft neue Fragen über die Rolle des Hauses (AIIB) auf. Der Direktor Global Communications, Bob Pickard, folgte offenbar dem Rat eines Hinweisgebers, dass er das Land schnellstmöglich verlassen und “in nächster Zeit keinen Fuß nach China setzen” solle. Pickard bestätigte der […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
German security authorities believe China may still be conducting police activities on German soil. A spokesperson for the German Ministry of the Interior said this on Monday. Berlin had demanded in November that Beijing close its extraterritorial police stations in Germany. China announced in early February that it would cease providing services through its “service […]
Deutsche Sicherheitsbehörden glauben, dass China nach wie vor polizeiliche Aktivitäten auf deutschem Boden durchführt. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Berlin hatte Peking im November aufgefordert, seine exterritorialen Polizeistationen hierzulande zu schließen. Die chinesische Seite hatte Deutschland Anfang Februar mitgeteilt, dass die Volksrepublik Dienstleistungen über ihre “Service-Stationen” einstellen würde. Der Sprecher des Innenministeriums […]
The police in New York City have arrested two US citizens who are being accused of setting up a secret police station in the city on behalf of China. The operation is said to have been a branch of China’s Ministry of Public Security. The suspects Harry Lu Jianwang, 61, and Chen Jinping, 59, were […]