Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat einem Medienbericht zufolge einen 30-tägigen Finanzierungsstopp für Radio Free Asia (RFA) verhängt. Das berichtet der Politico China Watcher unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Demnach sei ein dauerhafter Finanzstopp des staatlich finanzierten Radiosenders das Ziel. Im Februar hatte Musk bereits die Schwesterorganisationen Radio Free Europe/Radio Liberty angegriffen, […]
Die Trump-Administration erhöht den Druck auf die europäischen Regierungen, ihre eigenen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu verstärken. Gleichzeitig droht Europa, von direkten Friedensverhandlungen ausgeschlossen zu werden. Der derzeitige Fokus der EU auf die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist angesichts der Pläne der USA, bald Verhandlungen über ein Friedensabkommen aufzunehmen, verständlich. Es wäre […]
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land in den kommenden vier Jahren mit harter Hand regieren will. Im Zentrum steht dabei neben einem forcierten Vorgehen gegen Migranten die massive Förderung der fossilen Wirtschaft. Außerdem wurde deutlich, dass er den Kulturkampf gegen Maßnahmen zur Gleichstellung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen […]
Herr Zimmer, was erwarten Sie von den ersten Stunden und Tagen nach Trumps Amtsantritt?Prognosen sind kurz vor dem Amtsantritt schwierig. Die ersten 48 Stunden werden jedoch aufschlussreich sein. Trump und sein Umfeld haben angekündigt, zentrale Vorhaben im Bereich Migration und der autoritären Übernahme des Staatsapparats über präsidiale Sonderverordnungen umzusetzen. Die zweite Trump-Administration ist in dieser […]
Eine seiner wichtigsten Berufungen hob sich Donald Trump bis zum Schluss auf. Am Sonntag verkündete der künftige US-Präsident, dass Brooke Rollins in seiner zweiten Amtszeit das Landwirtschaftsministerium leiten soll. Damit wird die 52-Jährige künftig einem der mächtigsten Häuser in Washington vorstehen. Denn das Department of Agriculture ist nicht nur für Amerikas Farmen und Ranchen zuständig, […]
Mit jedem neuen Kandidaten, den “president elect” Donald J. Trump der Öffentlichkeit für sein künftiges Kabinett präsentiert, wird klarer: Alle vagen Hoffnungen, es werde schon nicht so schlimm kommen, können getrost über Bord geworfen werden. Vom designierten Justizminister Matt Gaetz, gegen den wegen sexueller Übergriffe ermittelt wird, bis zum Öl-Lobbyisten und Klimawandel-Leugner Chris Wright als […]
Der wenig beachtete Wahlspruch der Republikaner für die Außenpolitik lautete “Frieden durch Stärke” und ist aus der Kampagne von Ronald Reagan recycelt. Auf den ersten Blick findet man darin Donald Trumps “America First”-Ideologie wieder. Auf den zweiten Blick allerdings mischen sich in Trumps Stärkephantasien immer auch wieder isolationistische Tendenzen. Wenn er zum Beispiel im Wahlkampf […]
Wenn alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, ihre freiwilligen Klimaziele für 2030 umsetzen (Nationally Determined Contributions, NDCs), dann würde sich die Erde bis 2100 um 2,6 Grad erwärmen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Berechnung des Climate Action Tracker (CAT), die am Donnerstag auf der COP29 veröffentlicht wurde. Im vergangenen Jahr war der […]
Aussagen aus dem Trump-Lager, Erfahrungen der ersten Amtszeit und der Blick ins “Project 2025“, den Plan der konservativen Heritage-Foundation zum konservativen Umbau des Staatsapparats, lassen Prognosen für einzelne Bereiche der künftigen F&I- und Hochschulpolitik der USA zu. Wie immer gilt bei Trump aber auch: Spontane Sinneswandel und impulsive Reaktionen sind fester Bestandteil seiner Politik. Klar ist, […]
Donald Trump hat im US-Präsidentschaftswahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm der Inflation Reduction Act (IRA) ein Dorn im Auge ist. Mehrfach bezeichnete er das Gesetz als Geldverschwendung und “Green New Scam”, also Betrug. Der IRA ist das Kernelement der grünen Transformationsagenda der Biden-Administration. Er soll die Dekarbonisierung der US-Wirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien […]